Jörg Bode: Niedersachsen verschläft die Digitalisierung – Das Land muss die Grundlagen selber schaffen

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, mahnt die Landesregierung zu schnellem Handeln beim Ausbau des Glasfasernetzes. „Wir können noch so viel über die Digitalisierung und die riesigen Herausforderungen und Chancen, die sie mit sich bringt, sprechen – wenn wir aber nicht endlich überhaupt mal die Grundlagen dafür in Niedersachsen schaffen, werden wir noch weiter abgehängt und verlieren komplett den Anschluss. Wir können nicht länger darauf vertrauen, dass der Netzausbau von den Telekommunikationsunternehmen ausreichend vorangetrieben wird. Das hat in der Vergangenheit auch nicht funktioniert. Wir brauchen einen neuen Ansatz. Das Land muss das Hintergrundnetz selbst ausbauen – und zwar bis zum letzten Bauernhof“, so Bode. Anschließend könne das Netz den Unternehmen dann gegen Entgelte zur Verfügung gestellt werden. Dies würde nicht nur die flächendeckende Versorgung mit Breitbandanschlüssen garantieren, sondern auch den Wettbewerb zwischen den Telekommunikationsunternehmen fördern. „Lassen Sie uns zwei Probleme auf einmal lösen: Lassen Sie uns mit der Milliarde Euro, die für die Digitalisierung zur Verfügung steht, das marode Radwegenetz in Niedersachsen erneuern und unter jeden Radweg ein Glasfaserkabel legen“, erklärt Bode weiter.

Auch in Puncto „Digitale Verwaltung“ drängt Bode auch Lösungen. „Seit fünf Jahren programmiert die Landesverwaltung an einem eigenen System für die digitale Aktenführung. Herausgekommen ist dabei noch nichts. Dieses Projekt führt zu nichts und sollte endlich begraben werden. Das Geld ist besser in den Kauf eines bereits fertigen Systems investiert“, kritisiert Bode. Einen Grund für die bisher mehr als schleppende Entwicklung sehe er in dem Zuständigkeitswirrwarr. Bode: „Auch mit der neuen Abteilung im Wirtschaftsministerium mit eigenem Staatssekretär wird sich daran nicht viel ändern. Wir brauchen klare Strukturen und Kompetenzen, Entscheidungen müssen in einer Hand liegen. Nur so haben wir eine Chance, den enormen Rückstand in Sachen Digitalisierung aufzuholen. Meine Fraktion hat mit dem aktuellen Antrag alle dazu nötigen Maßnahmen vorgelegt.“

Hintergrund: Der Niedersächsische Landtag hat heute erstmals über den Antrag der FDP-Fraktion „Die digitale Zukunft in Niedersachsen jetzt richtig gestalten!“ debattiert.