Jörg Bode: Niedersachsen will Erbschaftssteuerreform weiter verschärfen – Vermittlungsausschuss ist der falsche Weg

Hannover. Der FDP-Frakionsvize Jörg Bode hat die sich abzeichnende Haltung der niedersächsischen Landesregierung zur Erbschaftssteuerreform kritisiert. Finanzminister Schneider habe angekündigt, bei dem Thema den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einzuschalten. Ziel sei es die Verschonung von Familienunternehmen von der Erbschaftssteuer bei Arbeitsplatzerhalt und neuen Investition zu reduzieren. „Damit sorgt Schneider für eine Steuererhöhung, die einen Arbeitsplatzabbau zur Folge hat. Das ist der falsche Weg“, sagt Bode.

Schließlich sei das Ziel des Finanzministers aus einem jetzt schon schlechten Gesetz ein noch schlechteres zu machen. Bode: „Der Ministerpräsident erklärt landauf landab, dass niemand in der Landesregierung die Absicht habe, die Erbschaftsteuer zu erhöhen. Sein Finanzmister scheint dann wohl niemand zu sein.“

Die Landesregierung müsse sich stattdessen dafür einsetzen, dass Familienunternehmen im Erbfall fortgeführt werden können und nicht aufgrund von Steuererhöhungen Arbeitsplätze im Handwerk und Mittelstand in Niedersachsen gefährdet werden. „Es bedarf einer sofortigen 180-Grad-Wende von Finanzminister Schneider, sonst schadet Rot-Grün Niedersachsen“, so Bode.

Hintergrund: Bei NDR Info hat Finanzminister Peter-Jürgen Schneider angekündigt, dass Niedersachsen für die Entscheidung zur Erbschaftssteuerreform im Bundesrat den Vermittlungsausschuss einschalten will. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss die Erbschaftsteuer in Deutschland reformiert werden.