Jörg Bode: Pauschales Tempolimit verhindert keinen Unfall

Es geht schnell: Einmal nicht aufgepasst, schon ist man unbeabsichtigt zu schnell auf der Autobahn unterwegs. Selbst, wenn Autofahrer sich in einer solchen Situation sofort wieder korrigieren, sollten sie behandelt werden, wie rücksichtslose Raser in Wohngebieten: Nach dem inzwischen zurückgezogenen Bußgeldkatalog drohten bereits bei 21 km/h zu viel sofort Fahrverbote. Ein Formfehler stoppte diese Praxis vorerst. Geht es nach Minister Pistorius, soll der ausgehebelte Bußgeldkatalog jedoch genau so wieder in Kraft treten. Von der massiven öffentlichen Empörung, die auf die Erhöhung der Strafen folgte, will sich der Minister nicht beirren lassen.

Für den verkehrspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Jörg Bode, ist diese Haltung unverhältnismäßig: “In Situationen, in denen Fahrer nur kurz zu schnell fahren und sich sofort wieder korrigieren, wird niemand gefährdet. Statt hier Fahrverbote zu verhängen, müssen wieder Maß und Mitte in die Verkehrspolitik einziehen.” Dass Rasen die Ursache für die meisten Unfälle sei, treffe den Kern des Problems nicht, so Bode: “Wenn Minister Pistorius die Verkehrstoten verringern will, sollte er einen Blick auf die besorgniserregende Zahl an jungen Fahrerinnen und Fahrern werfen, die bei Unfällen sterben. Besonders die Ablenkung beim Fahren – beispielsweise durch das eigene Telefon – stellt eine ebenso große Gefahr dar, wie zu schnelles Fahren. In sensiblen Bereichen, wie vor Kindergärten oder Schulen, kann eine Anpassung der Strafen auf zu schnelles Fahren aber eine angemessene Reaktion sein.”

 


“Maß und Mitte müssen wieder in die Verkehrspolitik einziehen.”

(Jörg Bode, Verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen)


 

“Minister Pistorius sollte sich von seinen ideologischen Angriffen auf das Auto verabschieden”, fordert Bode. Statt bei geringfügigen Verstößen überzureagieren, sollte besser Energie darauf verwendet werden, junge Fahrer gezielt für die Gefahren des Straßenverkehrs zu sensibilisieren. Verkehrssicherheitskampagnen, wie die Kampagne “Tippen tötet”, sollten auch stärker im digitalen Raum aufklären, wo besonders junge Fahrer auch erreicht würden. Dass die Landesregierung Bodes Vorschlägen folgt, kann bezweifelt werden, denn das nächste verkehrspolitische Ärgernis hat sich bereits angekündigt: Ministerpräsident Weil sprach sich im Juli für ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen von 130 km/h aus.