Jörg Bode: Pistorius macht zahlreiche Autofahrer zu „Extremrasern“ – Vorschläge zu höheren Strafen sind unangemessen

Hannover. Der FDP-Fraktionsvize Jörg Bode kritisiert die von Innenminister Pistorius vorgeschlagenen höheren Bußgelder bei Verkehrsverstößen. „Der Minister schießt mit seinen Forderungen eindeutig über das Ziel hinaus. Nach seinen Plänen gilt dann jeder, der nur ein einziges Mal 20 Stundenkilometer zu schnell gefahren ist, als Extremraser“, so Bode. Eine Strafe von 1.000 Euro sei für eine solche Geschwindigkeitsüberschreitung „vollkommen unangemessen“. Schließlich seien die Bußgelder in der Vergangenheit auch schon angepasst worden. „Pistorius Forderung fehlt komplett die Verhältnismäßigkeit.“

Bode betont, dass solche Forderungen vor allem Dauerpendler schade, denen schon jetzt immer tiefer in die Tasche gegriffen werde. Mit Mineralölsteuer, Ökosteuer, Mehrwertsteuer und Kfz-Steuer sei die Belastungsgrenze für Autofahrer oft schon erreicht. Wenn jetzt auch noch höhere Strafen bei geringen Geschwindigkeitsüberschreitungen hinzukommen, sei dies unverantwortbar. Bode: „Die Autofahrer dürfen nicht die Melkkühe der Nation werden.“

Hintergrund: Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat drastisch höhere Bußgelder für Verkehrsverstöße gefordert. Der Neuen Osnabrücker Zeitung (Dienstagausgabe) sagte er, dass er eine Strafe von 1.000 Euro bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 20, 30 oder noch mehr km/h für vertretbar halte. Einen entsprechenden Antrag will Niedersachsen auf der an diesem Mittwoch beginnenden Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern einbringen.