Jörg Bode: Rot-Grün betreibt wirtschaftsferne Hinterzimmer-Politik – Gebührenerhöhung zahlt am Ende der Verbraucher

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende, Jörg Bode, kritisiert Pläne der Landesregierung, Firmen bei Verwaltungsgebühren zur Kasse zu bitten. Ein solches Vorhaben zeige deutlich, wie wirtschaftsfern die aktuelle rot-grüne Regierung agiere. „Statt mit den Betroffenen – also den Unternehmen – darüber zu sprechen, werden solche Entscheidungen einfach im Hinterzimmer getroffen“, sagt Bode. Die Unternehmen zahlten bereits jetzt indirekt über die Milliarden Euro von Gewerbesteuern die Kontrollen, kritisiert der FDP-Politiker. Eine weitere Belastung durch eine Gebührenbeteiligung würde am Ende nur über höhere Preise die Verbraucher treffen.

Bode kündigte an, das Vorhaben der Landesregierung in der nächsten Plenarwoche zu thematisieren. Besonders fragwürdig sei etwa, dass auch anlasslose Kontrollen möglich seien. Dadurch könnten künftig aus reiner Willkür Firmen an den Pranger gestellt werden und müssten dafür auch noch selbst bezahlen, ohne, dass sie möglicherweise etwas Unrechtes getan hätten. Bode: „Das wäre ungefähr so, wie wenn ein Autofahrer bei einer allgemeinen Verkehrskontrolle eine Anhaltegebühr bezahlen müsste.“