Jörg Bode: Rot-Grün fehlt politischer Wille zum Ausbau der A 39 – Minister Lies macht sich unglaubwürdig

Hannover. Der FDP-Fraktionsvize Jörg Bode wirft der Landesregierung fehlenden politischen Willen für den Ausbau der Autobahn 39 vor. Immer wieder äußere sich der Verkehrsminister Olaf Lies in der Öffentlichkeit zum Weiterbau der Autobahn. „Im Landtag aber lehnen SPD und Grüne jeden Antrag für einen zügigen Ausbau ab“, sagt Bode. Weder einem Antrag der FDP im März noch dem heute im Landtag besprochenen CDU-Antrag stimmten die Regierungsfraktionen zu. „Dabei beinhalten beide Anträge nicht mehr als ein Bekenntnis zu dem Ausbau“, so der FDP-Abgeordnete.

Dem Verkehrsminister warf er vor, sich in der Sache komplett unglaubwürdig zu machen. „Die öffentlichen Äußerungen des Ministers sind nicht mehr als Lippenbekenntnisse, wenn er nicht einmal die eigenen Abgeordneten davon überzeugen kann“, sagt Bode. Dass die Grünen nichts von einem Ausbau der Autobahn halten, sei schließlich nicht neu. Bode: „Das politische Signal, was von solchen Ablehnung aber ausgeht, ist fatal.“

Hintergrund: Der Landtag lehnte heute mit den Stimmen von Rot-Grün einen Antrag der CDU-Fraktion zum Ausbau der A39 ab. Bereits im März lehnten die Regierungsfraktionen einen ähnlichen Antrag der FDP-Fraktion ab. Minister Lies hat sich jedoch öffentlich immer positiv zu einem Ausbau zwischen Wolfsburg und Lüneburg geäußert.