Jörg Bode: Rot-Grüne Raumplanung wird zur Entwicklungsbremse für Niedersachsen

Hannover. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Jörg Bode, kritisiert den Entwurf für das Landes-Raumordnungsprogramm (LROP) scharf. „Der Entwurf für die neue Raumplanung von Minister Meyer ist ein Einstieg in den Stillstand. Rot-Grün missbraucht die Raumplanung als Entwicklungsbremse“, so der FDP-Fraktionsvize. Der Entwurf der Landesregierung schränkt Bode zufolge zukünftig die Nutzung von Rohstoffen massiv ein, der Torfabbau soll sogar komplett verboten werden. Konventionelle Kraftwerke würden losgelöst von einem evtl. zukünftig entstehenden Bedarf ebenfalls auf die Streichliste gesetzt.

 

Der aber wohl gravierendste Eingriff steckt Bode zufolge hinter der Zielrichtung, ‚Siedlungsbauten an den demographischen Wandel anzupassen‘.  „Das bedeutet den Rückbau von Gemeinden und Dörfern im ländlichen Raum und insbesondere in Südniedersachsen. Attraktivitätssteigerungen zum Wohnen im ländlichen Raum werden damit verhindert und gerade Südniedersachsen wird damit eine Perspektive genommen. Dies widerspricht eindeutig den vom Ministerpräsident Weil gemachten Versprechen an die Menschen in Südniedersachsen“, so der FDP-Politiker. Bode: „Rot-Grün will Niedersachsen zum Naturschutzgebiert erklären und stilllegen. Dass hier auch Menschen leben, die Bedürfnisse haben, scheinen SPD und Grüne völlig auszublenden.“