Jörg Bode: Section Control bleibt rechts­widrig— Minister Pistorius kassiert erneu­te Schlappe vor Gericht

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, be­grüßt die heutige Zurückweisung der Beschwerde der Polizeidirek­tion Hannover gegen das Urteil zu Section Control durch das OVG Lüneburg. „Minister Pistorius hat die nächste Schlappe vor Gericht kassiert. Ihm wurde nun auch in der zweiten Instanz bestätigt, dass er sich nicht an Recht und Gesetz hält. Wir und viele andere sagen ihm das schon lange und auch das erste Urteil des VG Han­nover war eindeutig. Aus reiner Eitelkeit wurde jetzt noch die nächste Instanz mit dem Fall beschäftigt und für diese Eitelkeit darf der Steuerzahler mal wieder die Kosten tragen“, so Bode.

Der Gerichtsentscheid belege auf eindrückliche Weise, wie wenig die Grund– und Freiheitsrechte in der Landesregierung geachtet würden. „Selbst für mich als Nicht-Juristen erscheint es ziemlich eindeutig, dass eine Maßnahme nicht ohne Gesetzesgrundlage um­gesetzt werden kann. Da hilft es auch nicht, wenn man argumen­tiert, diese Gesetzesgrundlage würde es ja irgendwann einmal ge­ben“, so Bode weiter.

Hintergrund: Nachdem das Verwaltungsgericht Hannover bereits die sofortige Abschaltung des Streckenradars „Section Control“ an­geordnet hatte, wies nun  das Oberverwaltungsgericht Lüneburg die daraufhin eingereichte Beschwerde der Polizeidirektion Hanno­ver zurück.