Jörg Bode: Tourismusregelungen sind keine Öffnung – Betriebe werden zur Schließung verdammt

Der wirtschaftspolitische Sprecher der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Jörg Bode, kritisiert die Auflagen für den Tourismus und die Gastronomie in Niedersachsen als unverhältnismäßig: “Die Belegungsgrenze von maximal 50 % und die Ermöglichung von Neuvermietungen erst nach sieben Tagen sind reine Willkür. Es bleibt völlig im Dunkeln, weshalb der notwendige Hygieneschutz nicht auch anders gewährleistet werden kann. Viele Betriebe werden durch diese Regelungen nicht wiedereröffnet, sie werden zur Schließung verdammt”, so Bode. Die Verordnung sei an vielen Stellen nicht durchdacht: “Die Landesregierung öffnet Gaststätten und lässt Kneipen weiterhin geschlossen, weil der Schwerpunkt dort auf dem Ausschank alkoholischer Getränke liegt. Biergärten dürfen wiederum öffnen, obwohl der Großteil der Gäste diese sicher nicht für ein Schnitzel aufsucht. Weder Gastronomen noch die Gesundheitsämter vor Ort werden wissen, wie die Verordnung nun ausgelegt werden soll und wie sie durchgesetzt wird”, ergänzt er. Bode bestärkt die Forderung der FDP-Fraktion nach parlamentarischer Kontrolle: “Die Landesregierung hat nicht nach Alternativen gesucht, sie hat den einfachsten Weg gewählt. Sie zeigt wieder einmal, wie wichtig parlamentarische Beteiligung ist, wenn es um die Rechtsetzung geht.”

Hintergrund: In einer kleinen Anfrage fragte der Niedersächsische Landtag in seiner heutigen Sitzung nach der Zukunft des Tourismus in Niedersachsen.