Jörg Bode: Umweltzone in Hannover umgehend abschaffen – Grenzwerte werden nicht mehr überschritten

Laut Antwort der Landesregierung auf eine aktuelle Anfrage der FDP-Fraktion gibt es für die Umweltzone in Hannover keinerlei Grundlage mehr. „Die technologischen Entwicklungen haben dazu geführt, dass die Luftwerte deutlich besser geworden sind. In Hannover werden die Grenzwerte für NO2 nicht mehr überschritten. Für die Aufrechterhaltung der Umweltzone fehlt somit die Grundlage. Ohne diese Grundlage ist sie rechtswidrig und sollte daher schnellstmöglich abgeschafft werden“, fordert der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jörg Bode. Es müsse verhindert werden, dass Fahrzeughalter mit Sondergenehmigungen, unter denen vor allem Handwerker und Besitzer von Oldtimern seien, diese nochmals aufwendig verlängern lassen müssen. „Die Verlängerung der Sondergenehmigungen ist mit hohem bürokratischem Aufwand verbunden. Außerdem entstehen sowohl für die Fahrzeughalter als auch in der Verwaltung Kosten. Da jetzt schon klar ist, dass die Umweltzone keinen Bestand haben wird, hat beides keine Berechtigung mehr“, so Bode.

 

Hintergrund: Laut beigefügter Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion werden die NO2-Grenzwerte in Hannover im laufenden Jahr nicht überschritten.