Jörg Bode: Verzögerungstaktik der SPD soll Ministerpräsidenten schützen

Hannover. Einen Tag vor dem Start des Raffke-Untersuchungsausschusses wirft FDP-Obmann Jörg Bode der SPD eine Verzögerungstaktik vor. „Herr Paschedag sollte die Chance bekommen, so schnell wie möglich seine Aussage zu machen. Die Taktik der SPD ist durchschaubar: Mit einem möglichst späten Termin soll der Ex-Staatsekretär zum Buhmann gemacht und der Ministerpräsident zugleich geschützt werden“, so Bode. Zudem sei nicht absehbar, ob die Vorermittlungen gegen Paschedag bis zum angedachten Termin im November wirklich beendet seien.

Rot-Grün habe den selbst propagierten Weg der Transparenz in dieser Affäre schon lange verlassen. „Die Löcher in den Akten und das Vorenthalten der zentralen Figur dieser Affäre im Untersuchungsausschuss machen deutlich, dass SPD und Grünen nicht an einer Aufklärung gelegen ist. Vielmehr geht es darum, mit allen Mitteln den Ministerpräsidenten zu schützen. Zwischen dem Schweigen Stephan Weils und der Wahrheit stehen nur noch Herr Paschedag und ein paar fehlende Aktenblätter.“