Jörg Bode zum Rechnungshofbericht: „Hochschulen, die gut wirtschaften, dürfen nicht bestraft werden“

Hannover. FDP-Vize-Fraktionschef Jörg Bode warnt bei der geplanten Abschaffung der Studienbeträge davor, Hochschulen, die gut gewirtschaftet haben, zusätzlich zu bestrafen. „Den Vorschlag des Landesrechnungshofes, die Rücklagen der einzelnen Hochschulen beim finanziellen Ausgleich des Gebührenausfalls anzurechnen, halte ich für falsch. Hinter den Rücklagen stecken schließlich oft konkrete Projekte, für die die Rücklagen angespart wurden. Das darf für eine Hochschule jetzt nicht zum Bumerang werden”, so Bode. Die Autonomie der Hochschulen dürfe nicht über die Finanzen beschnitten werden.

Bode zufolge sollten die Anregungen des Rechnungshofes bei der rot-grünen Landesregierung jetzt dazu führen, politische Ziele zu konkretisieren. „Jetzt sollte geklärt werden, ob Rot-Grün an einer Gebietsreform von oben festhält und ob die Regionalbeauftragten als neue alte Bezirksregierung durch die Hintertür wieder eigenführt werden sollen. Dabei muss deutlich gemacht werden, um wie viele Stellen es dabei geht und was das Ganze die Steuerzahler eigentlich kostet”, so der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion.

Auch der Umgang der Landesregierung mit der so genannten demographischen Rendite sei weiter unklar. „Zum kommenden Schuljahr werden jetzt Lehrerstellen abgebaut. Gleichzeitig gibt es rot-grüne Lippenbekenntnisse, dass es keinen Stellenabbau geben soll. Das passt nicht zusammen”, bemängelt Bode.