Jörg Bode zum rot-grünen Vergabegesetz: „Kleine Firmen sind die großen Verlierer“

Hannover. Für FDP-Vizefraktionschef Jörg Bode sind die mittelständischen Firmen in Niedersachsen die Verlierer der rot-grünen Pläne zum Vergabegesetz. „In den vergangenen Jahren standen die kleinen und mittleren Unternehmen aus der Region bei der Auftragsvergabe im Vordergrund. Sie fallen im Gesetzentwurf hinten runter. Für den Mittelstand im Land ist das ein Jobabbau-Gesetz”, warnt Bode. Gerade die Kleinen seien die großen Verlierer.

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion kann die Kritik der Kommunen gut verstehen. „Die Pläne bringen nicht nur die Betriebe vor Ort in Not. Es wird gleichzeitig für die Kommunen bürokratischer und teurer. Auch auf das Land werden höhere Kosten zukommen”, prognostiziert Bode.

Die kleinen Betriebe im Land müssten es als Hohn empfinden, dass Rot-Grün den Gesetzentwurf auch noch unter das Motto „Gute Arbeit” stelle. „Ich würde mir so eine ‚gute Arbeit‘ erst einmal von der Landesregierung wünschen, und das würde bedeuten, nicht die kleinen Firmen im eigenen Land durch zweifelhafte Gesetzesänderungen in Existenznöte zu bringen. Insofern fällt die rot-grüne Initiative eher in die Kategorie ‚gut gemeint‘”, so Bode.