Keine unnötigen Eingriffe in die Grundrechte

Keine unnötigen Eingriffe in die Grundrechte

In Niedersachsen wird derzeit über ein neues Polizeigesetz diskutiert. Die rot-schwarze Landesregierung aus SPD und CDU will mit der Neufassung des Gesetzes vor allem mehr Schutz vor islamistischem Terrorismus erreichen und der Umsetzung des Bundesverfassungsgerichts-Urteils zum Einsatz heimlicher Überwachungsmaßnahmen Rechnung tragen.

Aus Sicht der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen werden die Befugnisse und Eingriffsmöglichkeiten der Behörden in diesem Gesetzentwurf unverhältnismäßig ausgeweitet. Maßnahmen, die bisher an die strikten Vorgaben der Strafprozessordnung gebunden waren, werden nun im Gefahrenabwehrrecht verankert. Die vorgesehen Grundrechtseingriffe sind außerdem größtenteils nicht durch einen Richtervorbehalt eingeschränkt.

Dass das Gesetz in Teilen verfassungswidrig ist und europarechtlichen Anforderungen nicht genügt, wurde in der jüngsten Sitzung des Innenausschusses thematisiert. Für den innenpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen (Foto) ist klar, dass es den Regierungsfraktionen nur darum geht, den mühevoll ausgehandelten Kompromiss ohne Rücksicht auf Bedenken durchzupauken. „Die Regierung opfert Bürgerrechte, ohne dass es für die Bürgerinnen und Bürger einen Sicherheitsgewinn gibt.“

Konkret sind es zwei große und zentrale Bereiche des Gesetzes, die in den Augen der Freien Demokraten verfassungsrechtlich höchst problematisch sind. „Der Staatstrojaner erlaubt es, alle Dokumente, die auf dem Gerät, auf dem er installiert wurde, vorhanden sind, zu durchsuchen. Das kann also auch sehr private Daten umfassen. Hier sehen wir für das Gefahrenabwehrrecht einen unverhältnismäßigen Eingriff in die persönlichen Rechte der Betroffenen“, erklärt Oetjen. Hinzukommt, dass für den Einsatz des Trojaners Sicherheitslücken in den Systemen offengelassen werden müssen, die damit weiterhin eine Gefahr für alle Nutzer darstellen. Zu weit gehe ebenfalls die vorgesehene Präventivhaft von bis zu 35 Tagen. „Man muss sich klar machen, dass es darum geht, Menschen, ohne dass eine Straftat begangen sein muss, für mehr als einen Monat einzusperren. Und im Gesetzentwurf findet sich nicht ein einziger Satz, mit dem dieser Zeitraum begründet wird“, kritisiert Oetjen. Er fordert die Landesregierung auf, entweder eine substanzielle Begründung nachzuliefern oder auf eine, wie vom Bundesverfassungsgericht als verfassungskonform festgestellte Länge, zu kürzen.


Anfragen, Anträge und Gesetzesentwürfe zur Innenpolitik


19. Februar 2019 - Gemeinsame europäische Asylpolitik

15. Januar 2019 - eSport in Niedersachsen endlich ernst nehmen!

13. Dezember 2018 - Änderung der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages (Antrag von Grünen und FDP)

6. November 2018 - Land muss seiner Verantwortung gegenüber Landesbeamten gerecht werden!

1. November 2018 - Zeitgemäße Vorschriften: Tätowierungen für niedersächsische Polizeivollzugsbeamte zulassen

16. Oktober 2018 - Sportstätten fördern: Sportland Niedersachsen fit für die Zukunft machen

16. Oktober 2018 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes

4. September 2018 - Konsequentes Vorgehen gegen kriminelle Familien-Clans

14. August 2018 - Einrichtung einer Regierungskommission - politische Versäumnisse in der Sicherheitsstruktur aufarbeiten und verbessern

12. Juni 2018 - Cannabis entkriminalisieren - Jugendliche schützen, Verbraucherschutz und Prävention ermöglichen