Klarer Kurs Richtung Sommer – Für eine berechenbare und nachvollziehbare Corona-Politik

Pfeilee

I. Klare Linie bei Corona-Maßnahmen

Noch immer schafft es die Landesregierung nicht, einen berechenbaren und verlässlichen Kurs in der Corona-Politik zu verfolgen. Nach nunmehr über einem Jahr in der Pandemie müssen die von den andauernden Grundrechtseingriffen betroffenen Menschen endlich erfahren, nach welchen Maßstäben und Kriterien die sie konkret betreffenden Maßnahmen aufgehoben werden.

Die Landesregierung sieht sich allerdings nicht in der Lage, den von ihr als Grundlage ihres Handelns beschrieben Stufenplan auch zeitnah umzusetzen. Obwohl einige Kommunen bereits mehrere Tage eine Inzidenz von unter 35 gehabt haben, wurden die im Stufenplan vorgesehenen Aufhebungen von Einschränkungen für eine mehrtägige Inzidenz unter 35 nicht im Wege von Verordnungen vollzogen. Lediglich eine Maßnahme (Testpflicht im Einzelhandel) wurde herausgegriffen und aufgehoben. Andere mögliche Rücknahmen von Freiheitseingriffen hingegen wurden nicht vorgenommen und auch die Rückkehr für Schülerinnen und Schüler in den Unterricht wird entgegen den Festlegungen im Stufenplan erst zu einem späteren Zeitpunkt vollzogen.

Hinzu kommt, dass die Landesregierung unprofessionell und widersprüchlich agiert und kommuniziert. Jüngstes Beispiel für den anhaltenden Schlingerkurs ist die Ankündigung, die Pflicht zum Tragen einer MNB beim Einkaufen in Kommunen mit einer anhaltenden Inzidenz von unter 35 kurzfristig aufzuheben. Davon nahm die Landesregierung nach bundesweiten Protesten kurzerhand wieder Abstand. Dieses Beispiel zeigt, dass es allen Behauptungen zum Trotz innerhalb der Landesregierung keine abgestimmte gemeinsame Linie gibt, der man folgt. Obwohl seit Monaten absehbar war, dass es eine Phase sinkender Inzidenzen geben wird, gibt es hierfür keine belastbare Planung.

Zudem widersprechen sich einzelne Corona-Regelungen, worunter die Akzeptanz der Maßnahmen insgesamt leidet. So ist es nicht nachvollziehbar, dass beim Besuch der Außengastronomie noch immer ein Test erforderlich ist, während dies beim Einkaufen oder beim Gottesdienst nicht der Fall ist, obwohl das Infektionsrisiko an der frischen Luft nachweislich wesentlich geringer ist.  

Die Landesregierung hat wiederholt auf offenkundig rechtswidrige Maßnahmen gesetzt – zuletzt, indem sie die sog. Landeskinderregel erlassen hat, wonach nur Menschen mit Wohnsitz in Niedersachsen beherbergt werden durften. Mit diesem Verhalten beschädigt sie das Vertrauen der betroffenen Menschen in den Rechtsstaat und es stellt sich die Frage der Haftung für die daraus entstandenen Schäden.

Noch immer sind digitale Lösungen für den Testnachweis und die Kontaktnachverfolgung nicht flächendeckend realisiert, obwohl diese wesentliche Elemente für eine verantwortungsvolle und unkomplizierte Rückkehr zu einem möglichst normalen Leben sind. Mit der einseitigen Festlegung auf die Luca-App im Alleingang hat das Land vernachlässigt, dass es in unserem Flächenland viele unterschiedliche Akteure gibt, die auch unterschiedliche Anwendungen nutzen. Dieser Flickenteppich führt dazu, dass die Menschen diese einfachen Möglichkeiten nicht nutzen. Hier muss Niedersachsen dringend nachbessern.

Wir fordern einen klaren Kurs für den Sommer:

  • Der Stufenplan muss im Parlament beraten, beschlossen und dann verlässlich umgesetzt werden.
  • Das Hin und Her bei Entscheidungen muss ein Ende haben.
  • Maßnahmen müssen nachvollziehbar und widerspruchsfrei sein.
  • Maßnahmen sollten im Vorfeld auf ihre Rechtmäßigkeit hin geprüft werden.
  • Schäden, die durch rechtswidrige Maßnahmen entstanden sind, sind zu ersetzen.
  • Eine App, die die verschiedenen Apps in Zusammenhang mit der Pandemie bündelt und die Anwendbarkeit für die Menschen erleichtert, muss bereitgestellt werden.

II. Klare Strategie beim Impfen

Die Impf-Strategie des Landes Niedersachsen ist nach wie vor unklar. Durch das tausendfach fehlerhaft durch das Sozialministerium veranlasste Versenden von Impfberechtigungen befinden sich in Niedersachsen noch mehrere hunderttausend Menschen auf der Warteliste. Gleichzeitig singen die Mitglieder der Landesregierung mit im Chor derjenigen, die für verschiedenste Gruppen schnelle Impfungen versprechen. Das ist unseriös und weckt bei den Menschen falsche Erwartungen und Hoffnungen. Zielführender wäre es, wenn die Landesregierung Transparenz herstellt über die tägliche Zahl der Menschen auf den Wartelisten, die angekündigten und erhaltenen Impfstoffmengen für Erst- und Zweitimpfungen, die Lieferungen an Hausarztpraxen und Impfzentren und die Bevölkerungsgröße in den einzelnen Prioritätsgruppen.

Die Landesregierung muss zudem dafür Sorge tragen, dass die Verteilung der Impfstoffe optimiert wird. Zum einen vergeht nach wie vor viel Zeit zwischen dem Erhalt der Impfstoffe über die Weiterleitung an die Impfzentren, die Terminvergabe und die Verimpfung. Hier muss das Verfahren verbessert werden. Auch die Lieferungen von Impfstoffen an die Hausärzte sind regional unterschiedlich. Die Landesregierung ist in der Verantwortung, auf eine gleichmäßige Verteilung hinzuwirken.

Das öffentliche Spekulieren über Erweiterungen der Impfberechtigungen erhöht insbesondere den ohnehin schon großen Druck auf die Hausarztpraxen. Patienten erwarten umgehend nicht nur Antworten, sondern auch einen Platz auf der Impfliste. Der Aufwand für die Praxen für wöchentlich geringe Mengen an Impfdosen ist extrem hoch. Hier sollte über sinnvolle Varianten nachgedacht werden, um eine Entlastung für die Hausärzte zu erreichen. Keinesfalls darf der Versuch unternommen werden, den Hausärzten auch noch das Nachtragen der Impfungen in den wünschenswerten digitalen Impfpass aufzuerlegen. Ebenso sind die Apotheker in die Impfungen mit einzubeziehen - gerade auch vor dem Hintergrund der Planung künftiger Auffrischungsimpfungen können die Arztpraxen dadurch entlastet werden.

Wir fordern Klarheit für den Impfsommer:

  • Das zügige Abarbeiten der Warteliste, statt öffentlich über weitere Öffnungen zu spekulieren.
  • Die Verteilung der Impfstoffe schneller und gerechter zu organisieren.
  • Eine Entlastung der Hausärzte und keine zusätzliche Bürokratie durch den dringend erforderliche digitalen Impfpass.
  • Eine klare und transparente Kommunikation aller für die Nachvollziehbarkeit der Impfkampagne erforderlichen Zahlen und Informationen.
  • Die Ermöglichung freiwilliger Zweitimpfung von unter 60jährigen auch mit AstraZeneca.

III. Klare Planung für den Herbst

Den Sommer 2020 hat die Landesregierung verschlafen, so dass Niedersachsen nicht auf weitere Wellen der Pandemie mit Beginn des Herbstes vorbereitet gewesen ist. Dieser Fehler darf sich im Jahr 2021 nicht wiederholen. Zwar geben die Impfungen Anlass zur Hoffnung, aber diese kann durch Mutationen, einsetzende Impfmüdigkeit bei niedrigen Inzidenzen oder abnehmenden Schutz bei bereits Geimpften nicht helfen. Stattdessen müssen jetzt schon die Vorbereitungen für den Herbst in Angriff genommen werden.

Dazu zählt für uns Klarheit darüber zu schaffen, wie die nach aktuellem Stand erforderlichen Nachimpfungen organisiert werden sollen. Zugleich muss angesichts der ausgefallenen Grippe-Saison 2020/2021 auch die Kampagne zur Grippeschutz-Impfung ausgeweitet werden. Ein Mangel an Impfstoff darf sich hier ebenfalls nicht wiederholen.

Wir begrüßen, dass Kinder über 12 Jahren zeitnah die Möglichkeit erhalten sollen, sich impfen zu lassen. Die Landesregierung muss aber auch insoweit transparent darstellen, wie viel Impfstoff diesbezüglich zur Verfügung steht und welche Auswirkungen dies auf die Impfkampagne insgesamt und die auf den Wartelisten stehenden Menschen hat.

Auch wenn der Impfstoff für über 12-jährige zugelassen wird, bleiben Zweifel, ob bis zum Herbst diese Altersgruppe durchgeimpft sein kann und es verbleiben weiterhin die Kindertagesstätten und Schulen im Bereich der unter 12-jährigen als mögliche Orte des Infektionsgeschehens und der Übertragung. Die Verbesserung der Belüftung von Kitas und Schulen darf daher nicht noch einen Sommer verschlafen werden.

Mit dem Anstieg der Infektionszahlen im Herbst 2020 stieg auch erneut die Arbeitsbe- und -überlastung im Öffentlichen Gesundheitsdienst. Zwar hat der Bund Mittel in Aussicht gestellt, um den ÖGD kurzfristig personell zu verstärken, durch die Weigerung des Landes, diese Mittel in die Mipla aufzunehmen und damit zu verstetigen, zögern die Kommunen bei der notwendigen konkreten Umsetzung. Das Land muss sich hier für den ÖGD engagieren und beispielsweise die Voraussetzungen schaffen, dass die Gesundheitsämter auch kurzfristig Personal zur Kontaktnachverfolgung aufstocken können. Die Nutzung der Kontaktnachverfolgungssoftware SORMAS bzw. von Schnittstellen zu dieser durch die Gesundheitsämter ist im Sommer verbindlich zu regeln. 

Noch längst sind im Hinblick auf die Corona-Pandemie mehr Fragen offen als beantwortet. Orte des Infektionsgeschehens, Übertragungswege, Langzeitfolgen, Einfluss sozialer Faktoren auf das persönliche Infektionsrisiko und Wirksamkeit von Medikamenten sind Fragen, die auch mit Hilfe niedersächsischer Forscherinnen und Forscher beantwortet werden können und müssen. Hier erwarten wir ein verstärktes Engagement der Landesregierung, da es nicht nur um die Vorbereitung für den zweiten Herbst der Corona-Pandemie geht, sondern auch um Erkenntnisse für weitere mögliche Pandemien.

Wir fordern einen klaren Blick für den Herbst:

  • Eine Strategie für Nachimpfungen und Grippeschutz-Impfungen
  • Die Belüftungssituation in Kitas und Schulen endlich verbessern
  • Den Öffentlichen Gesundheitsdienst dauerhaft stärken
  • Die Ausweitung der Forschung zu den offenen Fragen der Pandemie