Landtag berät FDP-Gesetzentwurf zum Schuldenabbau – Grascha: Rot-Grün handelt verantwortungslos

Hannover. Der FDP-Haushaltspolitiker Christian Grascha hat dafür plädiert, mit sämtlichen Steuermehreinnahmen die Neuverschuldung weiter abzubauen. Im Landtag wurde heute dazu ein Gesetzentwurf der FDP-Fraktion beraten. „Jeder Cent sollte in den Abbau der Neuverschuldung gesteckt werden“, forderte Grascha. Es gebe historisch hohe und stabile Steuereinnahmen sowie ein historisch niedriges Zinsniveau. Rot-Grün gehe mit dem Geld der Steuerzahler verantwortungslos um.

 

Grascha 2013

 

Durch den Gesetzentwurf der FDP im Landtag könne die Neuverschuldung im Vergleich zum Ursprungshaushalt auf 500 Millionen halbiert werden. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion verwies auf das Jahr 2012, in dem FDP und CDU ebenfalls die gesamten Steuermehreinahmen in den Abbau der Neuverschuldung investiert hatten. „Wir sind unserer Verantwortung gerecht geworden. Das würde ich von SPD und Grünen auch erwarten“, sagte Grascha.

 

“Der rot-grüne Sonderfonds ist ein billiger PR-Trick”

 

Der FDP-Haushaltspolitiker kritisierte den von Rot-Grün geplanten Sonderfonds als billigen PR-Trick. „Ein Sonderfonds klingt erst einmal nach Engagement. In Wirklichkeit wird das Geld aber nur über einen teuren Umweg von der linken in die rechte Tasche gesteckt“, so Grascha. „Keine Familie würde heute das Haus beleihen, um sich 2017 mit dem Geld ein Auto kaufen zu können. Das funktioniert so nur in der rot-grünen Haushalts-Trickkiste.“

SPD und Grüne verantworteten immer mehr Schulden und dadurch auch immer mehr Zinsen. „Das Geld fehlt am Ende in der Kasse für die nötigen Investitionen. Rot-Grün sollte besser Schulden abbauen und das vorhandene Geld sinnvoll in Bildung und Infrastruktur investieren“, sagte Grascha.