Landtagsdebatte über Bau der A39 – Bode fordert klare Aussage der Landesregierung

Hannover. FDP-Fraktionsvize Jörg Bode hat von der Landesregierung eine klare Aussage zum Bau der A39 gefordert. „Versucht die Landesregierung den Bau der A39 zu starten oder wird das Phantom eines alternativen Ausbaus der B4 weiter vorangetrieben?“ fragte Bode in der von der FDP-Fraktion beantragten Aktuelle Stunde zur A39 im Landtag. Er kritisierte widersprüchliche Aussagen von Rot-Grün zu diesem Thema.

Die Grünen hätten sich positioniert und sagten Nein zum Bau der A39. Die Position der rot-grünen Landesregierung sei dagegen weiterhin unklar. Bode appellierte an den Ministerpräsidenten, sich klar zu positionieren. „Die Menschen in der Region wollen wissen, woran sie mit dieser Regierung sind. Und es bleibt die Frage, ob die Landesregierung den Bau beantragt, wenn Planfeststellung und Baurecht vorliegen.“

 

 

Bode erinnerte den Ministerpräsidenten an dessen Aussage bei der IHK Braunschweig am 15. Januar 2014. Dort hatte er gesagt: „Die A39 ist wichtig für das Braunschweiger Land. Ich unterstütze das.“ Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende meinte im Landtag: „Der Ministerpräsident muss jetzt deutlich machen, wie seine Unterstützung eigentlich konkret aussieht. Es steht immer noch die Frage im Raum, ob diese Unterstützung ausreicht, um die A39 am Ende auch zu bauen.“