Landtagsfraktion unterstützt Niedersächsischen Nachtragshaushalt – Birkner: „Kein Freifahrtschein“

In der eintägigen Landtagssitzung am vergangenen Mittwoch stimmte die FDP-Fraktion dem Entwurf der Landesregierung für einen Nachtragshaushalt zur Bewältigung der Corona-Krise zu. Fraktionschef Stefan Birkner machte aber klar: „Das ist kein Freifahrtsschein. Wir bleiben weiter kritisch – auch bei der Verwendung der zusätzlichen Mittel.“

Verantwortung und Freiheit gehören zusammen

In seiner Erwiderung auf die vorhergegangene Regierungserklärung von Ministerpräsident Weil zur Corona-Krise sicherte FDP-Fraktionschef Stefan Birkner zwar Unterstützung bei der Krisenbewältigung zu, kündigte aber gleichzeitig eine kritische Begleitung an. „Die Eingriffe der letzten Wochen haben dramatische Auswirkungen auf alles, was eine freiheitliche Gesellschaft ausmacht und sie treffen das Wirtschaftsleben als Grundlage für Wohlstand und Wachstum schwer. Bei Einschränkungen dieser Größenordnung muss sichergestellt sein, dass das Verhältnismäßigkeitsprinzip gewahrt bleibt. Sie sind nur auf Zeit hinnehmbar und die enge Einbindung und Kontrolle durch das Parlament muss jederzeit gewährleistet sein“, erklärte Birkner und ergänzt: „Auf keinen Fall darf diese Krise für andere politische Zwecke instrumentalisiert werden!“

 


“Auf keinen Fall darf diese Krise für andere politische Zwecke instrumentalisiert werden!“
(Stefan Birkner, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen)

 


 

Rücknahme von Einschränkungen vorbereiten

Es müsse auch darüber nachgedacht werden, wie künftig auf erneute Anstiege bei den Ansteckungszahlen reagiert werden könne, ohne das gesamte öffentliche Leben im Land erneut lahmzulegen. Birkner sagte: „Wir müssen die durch das Kontaktverbot gewonnene Zeit nutzen, um die Intensivkapazitäten zu erhöhen und unser Gesundheitssystem auf die kommenden Wochen vorzubereiten. Zukünftig sollte es  möglich sein, schneller und zielgenauer zu reagieren, wenn in einzelnen Regionen Ansteckungen auftreten.“ Er plädierte für die Einsetzung einer Enquete-Kommission nach Bewältigung der aktuellen Krise, um Niedersachsen besser auf mögliche zukünftige Pandemien vorzubereiten.

Wirtschaftliche Folgen abfedern

Nun gehe es aber erst einmal darum, die wirtschaftlichen Folgen abzufedern. Der Nachtragshaushalt stelle einen notwendigen Schritt dar, um der Wirtschaft im Land schnell zu helfen. „Viele kleine Betriebe, beispielsweise in Einzelhandel und Gastronomie, sind durch Schließungen in ihrer Existenz bedroht“, so Jörg Bode, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. „Die Kosten zum Schutz der Allgemeinheit müssen aber auch durch die Allgemeinheit getragen werden“, sagte Bode. Er forderte  für Betriebe sowie Freiberufler und Selbständige, die jetzt durch die Anordnungen der Gesundheitsämter ganz oder teilweise geschlossen worden sind, pauschalisierte Entschädigungszahlungen. Diese müssen sich an den unvermeidbaren Betriebskosten während der Schließung orientieren.

Eine Diskussion über die Schuldenbremse hält Bode für nicht nötig. In den Regelungen der Bremse sei vorgesehen, dass bei derartigen Notsituationen neue Schulden aufgenommen werden dürften. Diese müssen dann aber später zurückgezahlt werden. „Wir beweisen gerade, dass die Bremse funktioniert. Die Regeln, die das Parlament hier gesetzt hat, sind krisenfest“, so Bode. Das Rettungspaket sei insgesamt jedoch unzureichend: „Das Bürgschaftsprogramm wird nicht greifen, wenn für Kredite keine Vollverbürgung übernommen wird. Auch die Höhe der angebotenen Darlehen der NBank von 50.000€ reicht bei größeren mittelständischen Betrieben nicht aus und muss verzehnfacht werden. Sonst greift das alles zu kurz.“

Entscheidend ist aber, dass die Hilfen auch schnell und unbürokratisch ankommen. Allerdings brachen bereits kurz nach der Abstimmung des Pakets im Landtag die Server der NBank unter der Last zu vieler Online-Anträge zusammen. Jörg Bode äußerte sich entsetzt: „Trotz tagelanger Vorbereitungszeit und des Wissens um die hohe Nachfrage wurde ein nicht funktionsfähiges System eingesetzt.  Dies ist in der aktuellen Situation inakzeptabel. In Bayern sind bisher 120.000 Anträge eingegangen, die auch bearbeitet wurden. Wenn es in Niedersachsen bereits in der ersten Stunde zu 250.000 Zugriffen auf die Seite mit den Anträgen gekommen ist, scheint die Nachfrage hier ja deutlich höher zu sein. Anträge müssen jetzt auf allen Wegen angenommen werden: schriftlich, per Fax oder auch per E-Mail. Dafür muss das Antragsformular sofort online zur Verfügung gestellt werden.“ Damit die niedersächsischen Unternehmen zum 1. April zahlungsfähig seien, müssten die Antragsbearbeitung bis spätestens kommenden Dienstag sichergestellt werden.

Bildung und Betreuung von Kindern sicherstellen – auch in der Krise

Björn Försterling, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, will Eltern durch die Aussetzung von Krippen- und Hortgebühren entlasten: “Das wäre eine erste wichtige Entlastung für unsere Familien in Niedersachsen. Das Land muss seiner Verantwortung in der Krise gerecht werden, indem es den Kommunen und Trägern die ausfallenden Beiträge direkt und unbürokratisch erstattet und so eine Aussetzung der Krippen-Beiträge ermöglichen.”

Außerdem bräuchten Eltern endlich Klarheit, wie ihre Kinder nach den Osterferien betreut werden.  „Minister Tonne legt dazu keine Pläne vor und macht sehr deutlich, dass er die Verantwortung weiterhin auf Eltern und Unternehmen abwälzen will“, so Försterling weiter. Viele Eltern hätten ihren Jahresurlaub aber bereits jetzt weitgehend aufgebraucht.

 


“Die Lehrkräfte sind bereit für die Digitalisierung, das Land jedoch noch nicht.”
(Björn Försterling, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen)


 

Auch für den Schulunterricht in der Zeit nach den Osterferien gebe es noch keine Pläne aus dem Bildungsministerium. Försterling hatte dafür kein Verständnis: „Jetzt rächen sich die Versäumnisse der Vergangenheit. Lösungen für digitalen Unterricht wurden nicht konsequent genug vorangetrieben. Egal ob Schulen nach den Osterferien weiter geschlossen bleiben oder eine weitere Erkrankungswelle diese erneut stilllegt: Minister Tonne hat noch kein Konzept für digitale Schule.“ Viele Lehrkräfte versorgten ihre Schüler bereits mit Unterrichtsmaterialien, sagte Försterling und ergänzte: „Mitunter nutzen die Lehrkräfte private digitale Kanäle und Plattformen, weil das Land solche Lösungen nicht anbietet. Es zeigt sich, dass die Lehrkräfte bereit sind für die Digitalisierung, das Land jedoch noch nicht.“