Machen wir Niedersachsen zum Wohnungsbauland Nummer eins

Bauen ist zu kompliziert. Das muss sich nach Ansicht der Fraktion der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen dringend ändern. Für eine neue, intelligente Wohnungsbaupolitik hat sie einen Gesetzentwurf zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung erarbeitet. Von den dort vorzunehmenden Anpassungen verspricht sich die wohnungsbaupolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Susanne Schütz, Erleichterungen in vielen Bereichen, um die Probleme auf dem Wohnungsmarkt besser lösen zu können. „Forderungen nach Enteignungen oder einer Verschärfung der Mietpreisbremse lösen keine Probleme, sondern schaffen neue“, so Schütz. Um die hohe Nachfrage nach Wohnraum bewältigen zu können, gibt es nur eine Lösung: Bauen.

Der Gesetzentwurf, den die Fraktion der Freien Demokraten in die nächste reguläre Sitzungswoche des Landesparlaments einbringen will, setzt auf mehrere Punkte. So sollen unter anderem Ausnahmen und Einzelfalllösungen für Gebiete mit erhöhter Nachfrage geschaffen werden, um Aufstockungen bei bereits bestehenden Wohngebäuden zu erleichtern. Gleichzeitig sieht der Gesetzentwurf vor, Typengenehmigungen für mehrfach zu errichtende Gebäude und Gebäudeteile zu ermöglichen. So ließen sich Kosten und Prüfaufwand für die Bauämter reduzieren und damit Arbeitsabläufe effektiver gestalten.


“Wenn wir die hohe Nachfrage nach neuen Wohnungen bewältigen wollen, gibt es nur eine Lösung: Bauen.”
(Susanne Schütz, wohnungsbaupolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen)


Auch das Verfahren zum Schließen von Baulücken müsse endlich drastisch vereinfacht werden. Dazu schlägt die Fraktion vor, statt neue Flächen zu versiegeln, auf bereits erschlossene Gebiete zurückzugreifen und dort mehr Freiraum für Lückenschluss zu schaffen. „Es gibt genügend Möglichkeiten, das Bauen schneller, günstiger und einfacher zu machen. Mit unserem Gesetzentwurf lösen wir Innovationsbremsen, um Niedersachsen zum Wohnungsbauland Nummer eins zu machen“, ist sich Schütz sicher.

Über diese Initiative hinaus wollen sich die Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen dafür einsetzen, das Bauen auf dem Land attraktiver zu machen. Das aber setze eine funktionierende Infrastruktur (ÖPNV, Mobilfunk, Internet) voraus. Menschen, die Wohneigentum schaffen, sollen zudem zukünftig deutlich entlastet werden, indem die erste Immobilie bis zu einem Freibetrag von 500.000 Euro von der Grunderwerbssteuer befreit wird. Der Schaffung einer bürokratischen Instanz in Form einer Landeswohnungsbaugesellschaft erteilt Schütz eine klare Absage: „Wir brauchen mehr Wohnungen und Innovationen und nicht noch mehr Verwaltung. Diese Aufgaben erfüllen städtische Wohnbaugesellschaften und Baugenossenschaften mindestens genauso gut.“


Ideen der Freien Demokraten für eine intelligente Wohnungsbaupolitik.