Marco Genthe: Befürchtungen zum Datenschutz übertroffen – Nur Scheinsicherheit für Polizisten

Nach der Unterrichtung im Sozialausschuss am Donnerstag äußert sich der innenpolitische Sprecher der Niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Marco Genthe, schockiert über den leichtfertigen Umgang der Landesregierung mit sensiblen Daten: „In der Unterrichtung wurden unsere Befürchtungen noch übertroffen. Statt die Einsatzkräfte adäquat auszustatten, legt Minister Pistorius lieber Hand an die Bürgerrechte und Sozialministerin Reimann hilft ihm bereitwillig.“ Wie im Ausschuss berichtet wurde, fragte das Innenministerium aktiv nach den Quarantänedaten, weil es nicht über ausreichend Schutzausrüstung für die Niedersächsische Polizei verfügte.

„Die Beamten dürfen sich hier zu Recht veralbert vorkommen: Durch die Datenweitergabe zu Haushalten unter Quarantäne wird eine Scheinsicherheit geschaffen. Angesichts der Dunkelziffer an Infizierten sind jedoch Schutzvorkehrungen bei jedem Bürgerkontakt notwendig“, so Genthe. Er betont: „Die Weitergabe von Daten schützt niemanden, die mangelnde Sensibilität für Bürgerrechte in den Ministerien schadet uns allen.“

 

Hintergrund: Auf Anordnung des Sozialministeriums sind die Gesundheitsämter in Niedersachsen verpflichtet, die Daten von Bürgerinnen und Bürgern weiterzugeben, die wegen der Corona-Pandemie in Quarantäne gehalten werden.