Marco Genthe: Datenschutz ist keine lästige Pflicht – Landesregierung muss ihre Ignoranz überwinden

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Marco Genthe, kritisiert die Ignoranz der Landesregierung gegenüber der Landesbeauftragten für Datenschutz: “Im Jahresbericht der Datenschutzbeauftragten wurde deutlich, dass Landesregierung die Einwände zum Datenschutz nicht ernst nimmt. Zu den Neuerungen der Corona-Verordnung wird sie praktisch nicht hinzugezogen. Die Hinweise zur Bildungscloud, zur Digitalisierung der Verwaltung und zum Polizeigesetz wurden von der Landesregierung komplett überhört und bezüglich der Umsetzung der europäischen JI-Richtline ist die Landesregierung schon seit Mai 2018 im Verzug.” Der Datenschutz werde seitens der Landesregierung noch immer als Hindernis betrachtet. Genthe: “Effektiver Datenschutz sorgt dafür, dass technische Errungenschaften mit den Rechten der Bürgerinnen und Bürger in Einklang gebracht werden. Es wird zukünftig immer wichtiger, die Sammelwut internationaler Konzerne zu regeln und auch Techniken, wie das für Niedersachsen so wichtige autonome Fahren, bürgerfreundlich zu gestalten.”

 

Die Geringschätzung der Landesregierung äußere sich auch in der andauernden mangelhaften Personalausstattung der Behörde. “Die wichtige Arbeit der Datenschutzbeauftragten erfährt inzwischen wachsende Aufmerksamkeit von den Bürgerinnen und Bürgern, die sich mit mehr Anfragen und Beschwerden an die Stelle wenden. Das Personal, um die zusätzliche Arbeit zu erledigen, fehlt leider weiterhin.” Gerade die vielen Probleme bestärken Genthe jedoch in seiner Unterstützung: “Dass der Datenschutz bei dieser Landesregierung noch immer in denkbar schlechten Händen ist, macht die Arbeit der Landesbeauftragten noch einmal besonders wichtig.”

 

Hintergrund: In ihrem Jahresbericht stellte die Landesdatenschutzbeauftragte einen deutlichen Zuwachs an Bürgeranfragen heraus, bemängelte aber, dass die Landesregierung die Hinweise und Einwände aus ihrem Haus ignoriere.