Marco Genthe: Datenschutzgesetz ist so nicht entscheidungsreif – Bürgerrechte bleiben auf der Strecke

Hannover. Der justizpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, zeigt sich empört über die Umsetzung zur Neuordnung des niedersächsischen Datenschutzrechts. „Dieses Gesetz ist so nicht entscheidungsreif. Die Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung durch die Landesregierung ist so schlampig, dass sogar auf Paragrafen verwiesen wird, die gar nicht mehr existieren“, sagte Genthe nach der Unterrichtung des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes (GBD) im Justizausschuss.
Er könne nicht nachvollziehen, warum die Landesregierung nun auch beim Polizeigesetz und dem Justizvollzugsgesetz einen solchen „Schweinsgalopp“ hinlege. „Hier besteht gar keine Eile. Da hätte man sich wirklich mehr Zeit lassen können“, so Genthe. Daneben gehe die Umsetzung vollkommen an der Intension der EU-Richtlinie vorbei. Dort seien Kompensationsrechte vorgesehen, wenn Rechte von Betroffenen eingeschränkt werden. „Bürgerrechte fallen bei der Landesregierung aber einfach unter den Tisch“, so der FDP-Politiker. Und die Landesdatenschutzbeauftragte kann künftig nur noch die Eingriffsmöglichkeiten umsetzen, nicht aber die von der EU vorgesehenen Kompensationen für die Bürger. Damit verkomme sie zum „zahnlosen Tiger“. Genthe: „Zu alle diesen Punkten muss es dringend Korrekturen geben.“

Hintergrund: Der GBD hat am heutigen Mittwoch im Justizausschuss zu dem umstrittenen Entwurf für das neue Niedersächsische Datenschutzgesetz unterrichtet.