Marco Genthe: Die Causa Bovenschulte darf sich nicht wiederholen – Sonderurlaub für Wahlbeamte streichen

Mit der Forderung nach einer Änderung des Niedersächsischen Beamtengesetzes zieht die FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen Konsequenzen aus der Causa Bovenschulte. Der ehemalige SPD-Bürgermeister von Weyhe hatte sich vor Ablauf seiner Amtszeit für ein Mandat in der Bremer Bürgerschaft beworben, dieses auch erlangt und das Amt des Bremer Bürgermeisters angestrebt. Um dafür frei zu sein, habe er sich nicht für einen Rücktritt entschieden, um seine Pensionsansprüche nicht zu gefährden, sondern zunächst Sonderurlaub für zweieinhalb Jahre beantragt. Während dieser Zeit hätte Weyhe keinen anderen Bürgermeister wählen können. „Eine von solch einem Fall betroffene Gemeinde oder auch ein Landkreis sind völlig blockiert. Das kann nicht Ziel dieses Gesetzes sein, daher sollte der Anspruch auf Sonderurlaub für Wahlbeamte gestrichen werden“, fordert Genthe.

Auch die Gemeinde Weyhe habe den Eintritt dieses Falles unbedingt verhindern wollen, Bovenschulte selbst habe gleichzeitig renitent beabsichtigt, seine Versorgungsansprüche möglichst hoch zu halten. „Bovenschulte wurde schließlich wegen eines angeblich zerstörten Vertrauensverhältnisses abgewählt, das aber ganz offensichtlich nicht vorlag. Diese Ratssitzung war völlig skurril: Erst lobten die Ratsvertreter der SPD den Bürgermeister in den Himmel, um ihn nur wenige Minuten später wegen eines Vertrauensverlustes abzuwählen. Für mich war das mindestens rechtsmissbräuchlich“, so Genthe weiter. Der Gesetzentwurf sei der Versuch zu verhindern, dass weitere Gemeinden über den Antrag eines jahrelangen Sonderurlaubs in eine ähnliche Zwangslage geraten.

Hintergrund: Die FDP-Fraktion hat heute einen Gesetzentwurf in der ersten Beratung in den Landtag eingebracht, der den §69 des Niedersächsischen Beamtengesetzes ändern sollte.