Marco Genthe: Eheschließungen mit Minderjährigen – Rechtsgrundlage muss überprüft werden

Hannover. Der justizpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen, Marco Genthe, fordert im Zusammenhang mit der gestiegenen Zahl von Ehen mit Minderjährigen eine Prüfung der aktuellen Rechtsgrundlage. „Ich mache mir ernsthaft Sorgen, inwiefern die zahlreichen Fälle von Ehen Minderjähriger mit unseren strengen Jugendschutzregeln in Deutschland zu vereinbaren sind“, so Genthe. Man müsse sich fragen, ob es richtig sei, solche im Ausland vollzogenen Eheschließungen anzuerkennen, obwohl Minderjährige in Deutschland ausdrücklich vor Ausbeutung durch Erwachsene zu schützen sind.

„Wir sollten darüber reden, ob wir die Eckpfeiler der Ehemündigkeit in Deutschland nicht zur Maßgabe machen, wenn es um die Anerkennung ausländischer Ehen unter Beteiligung Minderjähriger geht.“ Vor dem Hintergrund der massiv gestiegenen Zahl der Betroffenen in Deutschland müsse die bisherige Rechtsgrundlage überprüft werden. „Die Debatte müssen wir jetzt führen und sie darf nicht aufgrund vermeintlicher Political Correctness gescheut werden.“, so der Jurist. Schließlich habe der Gesetzgeber damals eine solche Situation, wie wir sie heute haben, nicht bedacht.

Hintergrund: In Deutschland gilt als ehemündig, wer laut §1303 BGB volljährig ist. Abweichend davon kann das Familiengericht auf Antrag von dieser Vorschrift Befreiung erteilen, wenn der Antragsteller das 16. Lebensjahr vollendet hat und sein künftiger Ehegatte volljährig ist. Die Anerkennung im Ausland geschlossener Ehen unter Beteiligung eines minderjährigen Ehepartners folgt hingegen lediglich der Maßgabe, dass die Eheschließung nicht unter Zwang erfolgte. Das Oberlandesgericht Bamberg stellte erst kürzlich in einem Urteil (Az: 2 UF 58/16) klar, dass solche Ehen rechtmäßig seien – Gegenstand war die Ehe mit einer 14-jährigen.