Marco Genthe: Ende des Disziplinarverfahrens – Justizministerin muss Herrn Lüttig öffentlich rehabilitieren!

Hannover. Der justizpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, kritisiert das Verhalten von Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz im Fall Lüttig scharf:

„Nachdem bereits vor Monaten das Disziplinarverfahren gegen den Celler Generalstaatsanwalt Frank Lüttig eingestellt wurde, hätte die Ministerin ihn sofort öffentlich rehabilitieren müssen – und zwar in gleicher Art und Weise, wie sie ihn ein Jahr zuvor unter Verletzung der Unschuldsvermutung öffentlich an den Pranger stellte.“ Dass sie dazu den Mut nicht aufbringe, sei ein Skandal. „Als Justizministerin ist dies das Mindeste und eigentlich ihre Pflicht – rein menschlich sollte sie sich bei Herrn Lüttig spätestens jetzt entschuldigen“, so Genthe weiter.

Man sei im Februar 2015 nach der überraschenden Unterrichtung der Ministerin über die Ermittlungen gegen Herrn Lüttig davon ausgegangen, dass die schwerwiegenden Vorwürfe gegen ihn tatsächlich belastbar seien. „Das Verhalten der Ministerin zeigt, dass sie die Krisen in der niedersächsischen Justiz nicht bewältigt, sondern verschärft“, so der Rechtsexperte Genthe. Schließlich sei es nicht der erste schwerwiegende Fehler der Ministerin. Bereits in einer vermeintlichen Dienstwagenaffäre um den später ebenfalls rehabilitierten Leiter der Landesschulbehörde, Ulrich Dempwolf, habe sie den vollkommen unverhältnismäßigen Einsatz von Peilsendern zu verantworten.

Hintergrund: Nach Berichten der HAZ sowie der NP wurde das Disziplinarverfahren gegen den Celler Generalstaatsanwalt Frank Lüttig eingestellt. Dies wurde auf Medienanfrage hin bestätigt. Bereits im Juni 2015 war das strafrechtliche Verfahren gegen Herrn Lüttig eingestellt worden. Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz hatte zuvor während einer Plenarsitzung des Nds. Landtages Herrn Lüttig namentlich genannt.