Marco Genthe: FDP-Fraktion begrüßt Initiativen zum Opferschutz – Justiz muss jedoch besser ausgestattet werden

Der rechts- und innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, begrüßt die niedersächsischen Initiativen zum Opferschutz, vor allem die jüngst erfolgte Ernennung eines Opferschutzbeauftragten. „Es ist gut, dass Opfer von Straftaten in Niedersachsen seit Anfang des Monats einen zentralen Ansprechpartner haben. Mit dem ehemaligen Leitenden Oberstaatsanwalt Thomas Pfleiderer wurde für diese Aufgabe eine höchst kompetente und integre Person gefunden. Ich wünsche ihm viel Glück und die notwendige Kraft in diesem Amt“, so Genthe.

Es bleibe in Niedersachsen dennoch einiges zu tun. „Es ist auch eine Frage des Opferschutzes, wenn sich Gerichtsverfahren allzu lange hinziehen, oder Staatsanwaltschaften aufgrund von Überlastungen zu viele Verfahren einstellen“, erklärt Genthe weiter. Es sei daher nicht nachvollziehbar, dass die Landesregierung von 220 fehlenden Stellen im Justizbereich im kommenden Jahr lediglich acht neue Richterstellen schaffen will. Ähnliches gelte für den Justizvollzug. Genthe: „Sind Straftäter verurteilt worden, können ihre Haftstrafen jedoch nicht antreten, weil es an den notwendigen Ressourcen fehlt, hat das mit Opferschutz nichts mehr zu tun.“ Er erneuert daher die Forderung der FDP-Fraktion nach einer deutlich besseren personellen und finanziellen Ausstattung in diesen Bereichen.

Hintergrund: Der Niedersächsische Landtag debattierte heute im Rahmen einer Fragestunde der CDU-Fraktion über die niedersächsischen Initiativen zum Opferschutz.