Marco Genthe: Großeinsatz an der MHH nicht aus Steuermitteln bezahlen – Geldwäsche bei Bezahlung der Behandlungskosten muss ausgeschlossen werden

Nachdem immer neue Details über die Behandlung des Mafiamitglieds Igor K. in der MHH Hannover und den daraus resultierenden Großeinsatz bekannt werden, fordert der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, keine Steuermittel für die Sicherungsmaßnahmen heranzuziehen. „Es kann nicht sein, dass die Allgemeinheit solch einen Einsatz zahlen muss. Die Landesregierung muss alles tun, um die entstandenen Kosten von den Verursachern zurückzuholen“, fordert Genthe. Dabei müsse allerdings sichergestellt sein, dass es zu keiner Geldwäsche komme und dass keine Gelder aus illegalen Geschäften fließen. Neben den erheblichen Kosten sei jedoch auch die gesamte Situation weder für die Patienten und deren Angehörige noch für die Mitarbeiter der Klinik zumutbar. Gleiches gelte für die Polizei, die diese zusätzliche Belastung trotz angespannter Personalsituation stemmen müsse. „Wir möchten genau wissen, wie es überhaupt zu dieser Situation kommen konnte und haben eine umfangreiche Anfrage an die Landesregierung gestellt“, erklärt Genthe.

Hintergrund: Die FDP-Fraktion möchte mit einer Anfrage Antworten zu den Hintergründen des MHH-Aufenthaltes von Igor K. und verlangt, dass die Kosten für den Großeinsatz der Polizei nicht aus Steuermitteln bezahlt werden.