Marco Genthe: Hannoversche Terrorzelle – Eigenes Ansehen ist Landesregierung wichtiger als Sicherheit der Bürger

Hannover. Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen, Marco Genthe, fordert im Zusammenhang mit der heutigen Unterrichtung zur hannoverschen Terrorzelle um Saleh S. im Rechtsausschuss mehr Transparenz von der Landesregierung: „Die Landesregierung hat im Zusammenhang mit terroristischen Bedrohungen wiederholt unvollständig unterrichtet. Sie behindert damit die Abgeordneten bei deren Bemühungen, Sicherheitsdefizite im Land aufzudecken und zu beheben.“

Es erwecke den Anschein, als verheimliche die Exekutive gezielt Dinge, um sich selbst zu schützen. „Besonders ärgerlich ist die neue Praxis der Ministerien, Mitarbeiter zur Unterrichtung in die Ausschüsse zu schicken, die für weite Teile der Thematik entweder nicht zuständig sind oder unter ‚Erinnerungslücken‘ leiden. Der Informations- und Kontrollanspruch des Parlaments kann so nicht angemessen erfüllt werden. Es liegt letztlich in der Verantwortung von Rot-Grün, dass diese mangelnde Kontrollmöglichkeit die Sicherheit der Bürger gefährdet.“

Hintergrund: Im Rahmen der heutigen Unterrichtung im Rechtsausschuss wurde erneut zu einem wichtigen Vorgang im Rahmen der Ermittlungen zur hannoverschen Terrorzelle um Saleh und Safia S. geschwiegen.