Marco Genthe: Justiz wird zum Stiefkind der Landesregierung – Ministerin Havliza kann ihre Interessen nicht durchsetzen

Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, betrachtet die Entwicklungen im Bereich der niedersächsischen Justizpolitik mit zunehmender Sorge. „Dass Ministerin Havliza sich gleich zu Beginn ihrer Amtszeit nicht direkt mit der Forderung nach 50 neuen Richterstellen durchsetzen konnte, hätten man noch als Ausrutscher verbuchen können. Leider verfestigt sich der bereits damals gewonnene Eindruck seitdem stetig: Die Justizministerin schafft es nicht, die Interessen ihres Ressorts durchzusetzen. Ganz im Gegenteil haben die heutigen Äußerungen seitens SPD und CDU mehr als deutlich gezeigt, welchen Stellenwert die Justiz, speziell die niedersächsischen Richter, für die Regierungsfraktionen haben“, so Genthe.

So habe beispielsweise die SPD-Angeordnete Frauke Heiligenstadt die Forderungen des Richterbundes nach finanziellen Mitteln für mehr Richterstellen als „Eigentor“ verunglimpft. „Die Justiz hat in dieser Landesregierung keine Lobby, ebenso wenig wie die Justizministerin. Statt hier die dringend benötigten personellen und finanziellen Mittel aufzustocken, lässt man Ministerin Havliza ins Leere laufen und sie muss beim Bund um Zuschüsse bitten. Die Justiz entwickelt sich zunehmend zum Stiefkind dieser Landesregierung“, kritisiert Genthe.

Hintergrund: In der heutigen „Aktuellen Stunde“ des Niedersächsischen Landtages fielen seitens der Regierungsfraktionen verschiedene Äußerungen über den Richterbund und die Niedersächsische Justiz. Gleichzeitig berichte die Hannoversche Allgemeine Zeitung beklagt Justizministerin Havliza eine enorme Arbeitsbelastung für die niedersächsische Justiz und fordert finanzielle Hilfen vom Bund.