Marco Genthe: Justizministerin muss wiederholten Informationsmissbrauch der Justiz endlich aufklären

 

Hannover. Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, verlangt Aufklärung zu den jüngsten Vorfällen im Fall Edathy von der Justizministerin. „Frau Niewisch-Lennartz muss aufklären, wie es dazu kommen konnte, dass erneut vertrauliche Informationen aus einem laufenden Verfahren ihren Weg von den niedersächsischen Justizbehörden an die Öffentlichkeit finden. Es kommt einer Ohrfeige aller Beschäftigten der niedersächsischen Justiz gleich, dass ihre Arbeit so zum wiederholten Male öffentlich diskreditiert wird“, ärgert sich der FDP-Rechtspolitiker.

Zudem müsse die Justizministerin die Frage beantworten, welche Maßnahmen sie eigentlich mittlerweile ergriffen hat, um das neuerliche Durchsickern von möglicherweise politisch nutzbaren Informationen aus laufenden Verfahren zu verhindern. „Die Fälle von gezielter Informationspolitik hätten für Frau Niewisch-Lennartz mittlerweile dazu Anlass geben müssen“, so Genthe. Was den Fortgang des Verfahrens gegen Sebastian Edathy betrifft, spricht Genthe der Staatsanwaltschaft volles Vertrauen aus: „Ich gehe davon aus, dass die Staatsanwaltschaft die nunmehr vorliegenden Informationen sachgerecht in die weiteren zu treffenden Entscheidungen einfließen lässt.“