Marco Genthe: Justizministerium muss Vorwürfe gegen Bedienstete der JVA Hannover lückenlos und schnell aufklären

Hannover. Der justizpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, kritisiert die Informationspolitik und Untätigkeit der Landesregierung bezüglich der sich verdichtenden Vorwürfe gegen Bedienstete der JVA Hannover. „Das Justizministerium weiß seit Wochen, wenn nicht seit Monaten von den schwerwiegenden Vorwürfen gegen Bedienstete und Führung der JVA Hannover. Passiert ist aber seitdem nicht sonderlich viel. Das Parlament wurde erst heute erstmalig unterrichtet – allerdings war diese Unterrichtung mehr als unbefriedigend. Das passt zum gesamten Verhalten der Landesregierung: Das eigene Ansehen ist wichtiger als Aufklärung und Abarbeitung von Fehlentwicklungen. Das gefährdet am Ende die Sicherheit der Bürger“, erklärt Genthe. Um ihre Kontrollfunktion angemessen ausüben zu können, müssten die Abgeordneten zeitnah und umfassend alle relevanten Informationen erhalten. Dies sei aktuell nicht gegeben.

Nach Ansicht des FDP-Justizpolitikers seien die Vorwürfe und Umstände noch nicht ausreichend aufgeklärt. Genthe: „Nach der heutigen Unterrichtung ist für mich klar, dass die Ermittlungen zu diesem Sachverhalt noch lange nicht abgeschlossen sind. Bisher scheint das Justizministerium hier nicht mit der notwendigen Dringlichkeit vorzugehen. Ich verlange deshalb eine weitere Aufklärung der Vorwürfe und eine weitere Unterrichtung des Ausschusses.“ Dies sei auch aufgrund der Fürsorgepflicht des Justizministeriums gegenüber von unter Umständen unberechtigt belasteten Bediensteten dringend notwendig.

Hintergrund: Heute erfolgte im Rechtsausschuss eine Unterrichtung durch das Justizministerium zu den Vorwürfen gegen Bedienstete der JVA Hannover.