Marco Genthe: Kein rot-grünes Signal gegen den Schnüffel-Staat – Fragestunde zur Vorratsdatenspeicherung

Hannover. Der FDP-Rechtspolitiker Marco Genthe hat davor gewarnt, mit der geplanten Vorratsdatenspeicherung Bürgerrechte einzuschränken. „Die rot-grüne Landesregierung hält sich bedeckt. Ich hätte mir gewünscht, dass sie sich klar gegen den Schnüffel-Staat und für Bürgerrechte ausspricht“, sagte Genthe nach der Dringlichen Anfrage zur Vorratsdatenspeicherung im Niedersächsischen Landtag. Die Justizministerin hatte in der Fragestunde gesagt, die Landesregierung wolle sich erst „ein Bild machen“, wenn der Gesetzentwurf auf dem Tisch liege.

Er sei irritiert, dass die Landesregierung bei dem Thema die NSA-Affäre offensichtlich komplett ausgeblendet habe, sagte Genthe. „Es ist bedauerlich, dass der Innenminister aus der Debatte nichts gelernt hat.“ Zudem gebe es in der Landesregierung kein einheitliches Meinungsbild, was die Gründe für die massenhafte Speicherung von Kommunikationsdaten angehe. „Die Justizministerin spricht von Bagatellkriminalität, der Innenminister von Kinderpornographie“, wundert sich Genthe. Die beiden seien sich offensichtlich alles andere als einig.

 

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Der Staat dürfe nicht alles machen, was auch technisch möglich ist. „Es wäre absurd, zum Schutz der Freiheit die Freiheit aufzugeben. Im Abwägungsfall zwischen Freiheit und Sicherheit muss der liberale Rechtsstaat im Zweifel für die Freiheit votieren.“ Die Bürger dürften durch die präventive Speicherung aller Telekommunikationsdaten nicht unter Generalverdacht gestellt werden, so der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion.

 

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