Marco Genthe: Landesregierung lernt nicht aus Kritik

Weil sie in den ersten Wochen der Corona-Krise per Verordnung durchregierte, musste die Landesregierung viel Kritik einstecken. Eine fehlerhafte Verordnung wurde innerhalb von 24 Stunden wieder zurückgezogen, jede Vorschrift brachte neue Benachteiligte hervor und wegen der verweigerten Einbindung des Parlaments muss die Landesregierung vor den Staatsgerichtshof. Trotzdem legt die Regierung jetzt mit einem neuen Corona-Gesetz nach.

Besonders während der ersten Corona-Wochen stand Niedersachsen an allen Ecken und Enden vor überraschenden Problemen. So durften der Landtag und die kommunalen Parlamente nicht per Videokonferenz tagen und wegen der Verschiebung des Wahltermins in der Stadt Uslar blieb der bisherige Bürgermeister kommissarisch im Amt, obwohl er das rein rechtlich gar nicht durfte. Viele dieser Probleme will die Landesregierung nun mit einem Corona-Gesetz angehen.


“Die Landesregierung hat viel Vertrauen bei den Bürgern verspielt.“
Marco Genthe, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen

 


 

Nach Ansicht von Marco Genthe, dem innenpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, geht sie damit allerdings zu weit. Denn für das umfangreiche Artikelgesetz –  insgesamt werden 15 Einzelgesetze geändert – ist nicht viel Zeit eingeplant. Bereits Ende Juni soll das Vorhaben im Landtag abgestimmt werden. “Der Bedeutung der Sache wird das nicht gerecht”, findet Marco Genthe. “Unter anderem bringt das Gesetz eine deutliche Verkürzung demokratischer Verfahren mit sich. So etwas sollte sorgfältig diskutiert und abgestimmt werden. Stattdessen bevorzugt die Landesregierung, das Gesetz im Schnellverfahren durchs Parlament zu drücken”, so Genthe.

Darüber hinaus bemängelt er auch die weitreichenden Befugnisse, welche durch das Gesetz übertragen werden: Das Parlament könnte mit einfacher Mehrheit eine “epidemische Lage von landesweiter Tragweite” feststellen. Danach würden auf der kommunalen Ebene und in vielen Einzelgesetzen Verfahren verkürzt und öffentliche Beteiligungen eingeschränkt werden. Erst nach Ablauf der Frist dürfte das Parlament erneut über eine zweimonatige Verlängerung dieses Quasi-Ausnahmezustands abstimmen. Genthe fordert dagegen, dass die “epidemische Lage” nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit für zwei Monate festgestellt wird und eine Verlängerungsoption auf maximal vier Wochen begrenzt ist.

Ein weiteres Problem besteht laut Genthe, wenn die Landesregierung ohne parlamentarische Beteiligung über Verordnungen regieren kann. “Durch die Corona-Verordnungen sind noch immer viele Bürgerrechte eingeschränkt. Eine Kontrolle durch das von den Bürgern gewählte Parlament ist auch für die Akzeptanz solcher Einschnitte ungeheuer wichtig”, sagt er. Genthe will, dass der Landtag der Regierung mit einem eigenen Landesgesetz die Rahmenbedingungen setzt, innerhalb derer sie im Krisenfall Verordnungen erlassen darf. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat die FDP-Fraktion bereits vorgelegt. Genthe erinnert an die vielen Fehler in den Corona-Verordnungen: “Wir haben in den letzten Wochen gesehen, wie wichtig die parlamentarische und gesellschaftliche Debatte für gute Gesetzgebung ist. Die Landesregierung hat hier viel Vertrauen bei den Bürgern verspielt. Aber sie lernen einfach nicht daraus und versuchen es weiter.”