Marco Genthe: Landesregierung setzt FDP-Forderungen zur Bekämpfung der Clankriminalität endlich um

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, begrüßt, dass die Landesregierung nun endlich die Forderungen der FDP zur intensiveren Bekämpfung der Clankriminalität in Niedersachsen umsetzt. „Bereits 2018 hat meine Fraktion einen Antrag mit sehr detaillierten Maßnahmen zur Bekämpfung der Clankriminalität eingebracht. Damals wurden diese von der Landesregierung jedoch noch umfassend abgelehnt. Ich bin sehr froh, dass mittlerweile ausreichend Problembewusstsein entstanden ist, um unsere Forderungen im Wesentlichen nun doch noch umzusetzen. Dazu gehören vor allem die Schwerpunktstaatsanwaltschaften und die ständigen Ermittlungsgruppen“, so Genthe. Für den FDP-Innenpolitiker reichen diese Maßnahmen jedoch weiterhin nicht aus, um das Phänomen der Clankriminalität wirklich in den Griff zu bekommen. „Mittelfristig brauchen wir in weit größerem Umfang Strukturermittlungen, um kriminelle Organisationen, die hinter einzelnen Straftaten stecken, auch zu erkennen.

HintergrundIm heutigen Rechtsausschuss unterrichtete die Landesregierung über ihr Maßnahmenpaket zur Bekämpfung krimineller Familienclans.