Marco Genthe: Landesregierung vernachlässigt Sicherheit in Gerichten – Flächendeckende Kontrollen bleiben reines Lippenbekenntnis

Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, kritisiert die fehlende Initiative der Landesregierung zur Einführung flächendeckender Kontrollen in den niedersächsischen Gerichten und Staatsanwaltschaften scharf. „Obwohl Ministerin Havliza die Einführung von Kontrollen prominent angekündigt hat und sich diese Forderung auch im Koalitionsvertrag der GroKo findet, lässt echtes Engagement zur Umsetzung bisher auf sich warten. Um alle niedersächsischen Gerichte mit Kontrollen auszustatten, würden 200 zusätzliche Justizwachtmeister benötigt. Im aktuellen Haushaltsentwurf sind aber lediglich zehn eingeplant. Insoweit ein Stufenplan analog der Aufstockung der Richter verfolgt werden sollte, können sich die Gerichte dann in 20 Jahren auch endlich über umfassende Sicherheit freuen“, so Genthe.

Es fehle jedoch nicht nur an Personal, sondern auch an technischer Ausstattung. Gepäckscanner seien bei Weitem nicht überall vorhanden und in einer Handvoll Gerichte gebe es nicht einmal die vergleichsweise günstigen Metalldetektorrahmen. Im größten Amtsgericht Niedersachsens, dem Amtsgericht Hannover mit rund 3000 Besuchern am Tag, seien im Eingangsbereich aufgrund stockender Umbauarbeiten seit Wochen gar keine Kontrollen mehr möglich. Man helfe sich in der Not mit händischen Kontrollen direkt vor dem Gerichtssaal. Genthe: „Solche Zustände sind ein Skandal und gefährden nicht nur die ordnungsgemäße Durchführung von Prozessen, sondern auch alle Beschäftigten und Besucher eines solchen Gerichtes. Mir ist es ein Rätsel, wie die Justizministerin das zulassen kann.“

Hintergrund: In der Antwort auf eine Anfrage der FDP-Fraktion räumte die Landesregierung ein, von dem Ziel, tägliche Sicherheitskontrollen an den Gerichten und Staatsanwaltschaften durchzuführen, noch weit entfernt ist.