Marco Genthe: Landesregierung will FDP-Forderungen zur Bekämpfung der Clankriminalität nach zwei Jahren endlich umsetzen

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, begrüßt grundsätzlich, dass die Landesregierung nach nunmehr zwei Jahren endlich die Forderungen der FDP zur intensiveren Bekämpfung der Clankriminalität in Niedersachsen umsetzt und kritisiert deren langes Zögern. „Als meine Fraktion vor gut zwei Jahren einen Antrag mit sehr detaillierten Maßnahmen zur Bekämpfung der Clankriminalität eingebracht hat, wurden diese von der Landesregierung noch umfassend abgelehnt. Wesentliche Punkte, wie die Einrichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft wurden sogar als ‚rechtlich nicht möglich‘ bezeichnet, anderes, wie die festen Ermittlungseinheiten, als nicht sinnvoll. Erst nachdem zwei von mir benannte Hochschulprofessoren aufzeigten, dass die Landesregierung mit ihrer Einschätzung völlig falsch liegt, sickerte langsam die Erkenntnis durch, dass die geforderten Maßnahmen durchaus effektiv sind. Doch statt unserem Antrag daraufhin zuzustimmen, erarbeitete die Landesregierung einen eigenen, nahezu identischen Entwurf. Dadurch ist viel Zeit verloren gegangen, die man besser hätte für die Bekämpfung der Clans nutzen können“, so Genthe.

Da sich die Erscheinungsformen von Clankriminalität dynamisch verändern, fordert Genthe über die Maßnahmen des Antrags hinaus auch einen stärkeren Schwerpunkt im Bereich der Forschung. „Jede Erkenntnis über die Strukturen der normalerweise streng abgeschotteten Clans ist hilfreich bei deren Bekämpfung. In Niedersachsen beschäftigen sich zwei Forschungsinstitute mit genau diesem Phänomen – das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen und das Zentrum für Europäische und Internationale Strafrechtsstudien. Beide werden bisher nicht von der Landesregierung unterstützt. Ich kann nur dafür werben, dass sich das in Zukunft ändert“, so Genthe abschließend.

HintergrundDer Niedersächsische Landtag debattierte heute in einer ersten Beratung über einen Antrag von SPD und CDU zur Bekämpfung der Clankriminalität.