Marco Genthe: Lippenbekenntnisse reichen nicht aus – Landesregierung muss bei Justiz und Vollzug endlich handeln

Für den rechtspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, sind die von der Landesregierung angekündigten Maßnahmen zur Erweiterung der Kapazitäten an Haftplätzen in keiner Weise ausreichend. „Der Mangel an Haftplätzen kommt nicht überraschend, er ist der Landesregierung seit Monaten bekannt. Es fehlen nicht nur 180 Vollzugsbeamte, sondern auch 80 bis 120 Haftplätze. Die nunmehr von der Landesregierung angekündigten 1,5 Mio. Euro zum Bau von 20 Haftplätzen sind angesichts dieser Zahlen nicht mal ein Tropfen auf den heißen Stein“, so Genthe. Dabei sei ein funktionierender Vollzug nicht nur eine wesentliche Säule des Rechtsstaates, sondern auch entscheidend für die öffentliche Sicherheit. „Der Vollzug hat dafür zu sorgen, dass aus Tätern keine Wiederholungstäter werden. Das ist nur zu erreichen, wenn die Vollzugsbediensteten ausreichend an der Resozialisierung arbeiten können. Dabei geht es nicht um irgendwelchen Luxus für Straftäter, sondern um einen wichtigen Pfeiler der inneren Sicherheit. Deshalb fordern wir seit langem, das Budget des Justizministeriums deutlich zu erhöhen. Lippenbekenntnisse in Aktuellen Stunden des Landtages in Richtung der Justiz und des Vollzuges reichen schon lange nicht mehr aus. Diese Landesregierung muss endlich handeln“, fordert Genthe.

Hintergrund: Im Rahmen der Aktuellen Stunde der CDU-Fraktion debattierte der Niedersächsische Landtag heute über die Haftplatzkapazitäten in Niedersachsen.