Marco Genthe: Lockerungen im Maßregelvollzug besser überprüfen – Justizministerium sollte zuständig sein

Hannover. Nach dem mutmaßlichen Tötungsdelikt, das von einem im Maßregelvollzug untergebrachten Straftäter während des Freigangs begangen worden sein soll, sieht die FDP-Fraktion Handlungsbedarf. „Es gilt zu klären, ob im Maßregelvollzug die Gewährung von Lockerungen ausreichend überprüft wird“, sagt der justizpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe. Die Unterrichtung habe erneut deutlich gemacht, dass es im Zusammenspiel zwischen Justizministerium und Sozialministerium Reibungsverluste gebe.

Deshalb stellte Genthe erneut die Forderung auf, dass der Maßregelvollzug auch durch das Justizministerium zentral betreut wird. „Auch, wenn es sich im Maßregelvollzug um Patienten handelt, gibt es auch im Justizministerium ausreichend Kenntnis über Therapie im Strafvollzug“, so der FDP-Politiker.

Hintergrund: Die Sozialministerium Cornelia Rundt unterrichtete heute in vertraulicher Sitzung des Sozialausschusses über ein Tötungsdelikt, das ein im Maßregelvollzug untergebrachter Straftäter begangen haben soll.