Marco Genthe: Mehr Fragen als Antworten und ein ignoranter Umgang mit dem Parlament – Unterrichtung des Innenministers bringt nicht die erhoffte Aufklärung

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Marco Genthe, zeigt sich deutlich irritiert über die heutigen Vorträge des Innenministers zum Aktendiebstahl beim LKA. „Nach der Unterrichtung im Ausschuss ergeben sich mehr Fragen, als Antworten geliefert wurden. Wenn der Innenminister jetzt versucht, die gesamte Verantwortung für diese erneute, sicherheitsrelevante Panne wieder auf die Ebenen unter sich abzuwälzen, macht er es sich deutlich zu einfach. Langsam muss der Innenminister sich die Frage stellen lassen, ob es nicht insgesamt ein sicherheitsrelevantes Organisationsdefizit bei ihm gibt“, so Genthe. Das könne man nicht einfach mit dem Verweis auf das Fehlverhalten einzelner abtun. Genthe: „Wenn innerhalb weniger Monate gleich zweimal V-Leute enttarnt oder zumindest in Gefahr gebracht werden, dann gefährdet das nicht nur die aktuelle Sicherheitslage in Niedersachsen, sondern auch die zukünftige Zusammenarbeit mit diesen wichtigen Informanten. Von einem Innenminister erwarte ich, dass er seinen Job macht und alles Notwendige tut, um solche Pannen in Zukunft zu verhindern. Mit Kleinreden und Verheimlichen wird er nichts verbessern.“

Scharf kritisiert Genthe zudem erneut die späte Information des Parlaments sowie das Verständnis des Innenministers von Vertraulichkeit. „Es ist eine Unverschämtheit, die bis gestern nicht erfolgte Unterrichtung des Ausschusses damit zu begründen, dass die Gefahr der Weitergabe vertraulicher Informationen bestanden hätte. Fünf Minuten später erzählt der gleiche Innenminister dann aber weite Teile des Inhalts der gerade stattgefundenen, vertraulichen Ausschusssitzung in epischer Breite den anwesenden Journalisten“, so Genthe abschließend. Seine Fraktion habe Akteneinsicht beantragt, um den gesamten Vorgang nochmals genauer zu prüfen.

Hintergrund: Im Rahmen einer Sondersitzung des Innenausschusses sowie einer anschließenden Pressekonferenz berichteten Innenminister Pistorius (SPD) und LKA-Chef de Vries über den jüngst bekannt gewordenen Aktendiebstahl.