Marco Genthe: Ministerium verweigert Auskunft an Parlament – rechtsstaatlicher Skandal in der Causa Edathy

Hannover. Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, zeigt sich enttäuscht nach der Unterrichtung im Rechtsausschuss im Fall Edathy. „Das Justizministerium hat heute im Ausschuss nur bereits bekannte Presseberichte bestätigt. Es ist ein rechtsstaatlicher Skandal, dass den Abgeordneten die Informationen vorenthalten werden, die sie brauchen um die Landesregierung zu kontrollieren“, so der FDP-Rechtspolitiker. Die Staatsanwaltschaft unterliege den Weisungen des Justizministeriums. Diese Weisungsbefugnis wiederum unterliege der politischen Kontrolle durch das Parlament. Es ist Genthe zufolge inakzeptabel, dass der LKA-Bericht zwar den Medien bekannt ist, den Abgeordneten jedoch vorenthalten wird.

„Das Justizministerium hat heute das parlamentarische Versteckspiel fortgesetzt. Wenn die Ministerin in der Kritik steht, schickt sie den Staatssekretär und umgekehrt. Heute wurde ein Ministerialbeamter vorgeschickt. Frau Niewisch-Lennartz führt erneut die Abgeordneten an der Nase herum“, ärgert sich der FDP-Rechtsexperte. Zudem sei nicht erkennbar, dass im Ministerium aus den wiederholten Pannen Schlussfolgerungen gezogen werden. Genthe: „Zum wiederholten Mal sind vertrauliche Ermittlungsinformationen an die Öffentlichkeit gelangt und die Ministerin weigert sich, grundsätzlichere Maßnahmen zu ergreifen, um das künftig zu verhindern. Ich fordere Frau Niewisch-Lennartz auf, endlich aktiv zu werden, damit das Vertrauen in Rechtsstaat und Justiz nicht noch größeren Schaden nimmt.“ Genthe kündigte im Ausschuss einen neuerlichen Antrag auf Akteneinsicht an.