Marco Genthe: Personalmangel bedroht niedersächsische Justiz – Justizministerin hat keine Vision, sondern verwaltet nur

Hannover. Der justizpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, mahnt eine dringende Verbesserung der personellen und finanziellen Ausstattung der niedersächsischen Justiz an. „Für die Gerichte ist ein ‚normales‘ Arbeiten kaum noch möglich. Die schlechte Ausstattung führt dazu, dass mittlerweile sogar Strafnachlässe gewährt werden müssen, weil sich Verfahren zu sehr in die Länge ziehen. In durchschnittlich zwanzig Fällen pro Jahr erhalten Straftäter also mildere Strafen, weil die Gerichte nicht schnell genug arbeiten können“, so Genthe. Zu Recht stoße dieser Umstand in der Öffentlichkeit auf völliges Unverständnis. Es könne nicht sein, dass die Durchsetzung des Rechtstaates nicht mehr gewährleistet sei, weil das Justizressort seine Gerichte mit nicht genügend Geldern ausstatte.

Die größte Herausforderung stehe der Justiz allerdings noch bevor. „Im Rahmen der VW-Abgasaffäre wird es zu mehreren tausend Zivilklagen kommen, die das Landgericht Braunschweig bearbeiten muss. Die Justizministerin hat in der heutigen Aussprache keinerlei Vision erkennen lassen, wie sie dieses Problem in den Griff bekommen will. Ähnlich wenig Engagement hat sie bei der drängenden Frage nach der Digitalisierung der Gerichte gezeigt. Das ist enttäuschend. Diese Justizministerin gestaltet nicht, sie verwaltet nur.“, erklärt Genthe weiter.

Hintergrund: Der Landtag debattierte heute anlässlich einer Großen Anfrage der FDP-Fraktion über die Situation und Ausstattung der niedersächsischen Justiz.