Marco Genthe: Salamitaktik und Informationschaos – Ministerin verstrickt sich in Widersprüche um entflohenen Sicherungsverwahrten

Hannover. Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, kritisiert das Informationschaos der Justizbehörden im Fall des entflohenen Sicherungsverwahrten. „Die Justizministerin machte heute im Ausschuss andere Angaben zu den Telefonaten des Sicherungsverwahrten als die Staatsanwaltschaft. Gab es einen zweiten Anruf oder nicht? Auch im Unterausschuss für Justizvollzug wurden teilweise andere Angaben gemacht“, so der FDP-Politiker. Wie schon bei den Pannen um den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Edathy, den korrupten Richter oder etwa die Schließung von Justizvollzugsanstalten falle die Ministerin auch diesmal wieder durch Salamitaktik auf. „Der Rechtsauschuss erfuhr erst 4 Tage später von der Festnahme des entflohenen Sicherungsverwahrten“, so der FDP-Politiker. Zudem sei nach wie vor unklar, warum das Handy des Entflohenen nicht sofort am 1. Juni geortet wurde.

„Die Umsetzung der Sicherungsverwahrung muss schnellstmöglich überprüft werden. Es ist gut, dass Frau Niewisch-Lennartz heute erklärt hat, sich dieser Forderung der FDP-Fraktion anzuschließen. Ein Zwischenfall mit so tragischen Folgen wie dieser, darf nicht folgenlos bleiben“, betont Genthe. Das Informationschaos der Ministerin drohe das Vertrauen in die Sicherungsverwahrung nachhaltig zu gefährden.