Marco Genthe: Sicherheit im Jugendarrest muss sichergestellt werden – Mehr Durchsuchungen und Kontrolle von Briefverkehr notwendig

Hannover. Die FDP-Fraktion befürchtet eine Aufweichung von Sicherheitsmaßnahmen in den Jugendarrestanstalten Niedersachsens. Grund ist ein Gesetzentwurf von SPD und Grünen, der am heutigen Mittwoch im Ausschuss beraten wurde. „Wir haben den Gesetzentwurf geprüft und deshalb nun einen Änderungswunsch gestellt, um die Sicherheit der Insassen und der Bediensteten in den Arrestanstalten aufrecht halten zu können“, sagt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe. So sollen Durchsuchungen der Insassen nicht nur nach der Aufnahme, sondern auch nach Freigängen möglich sein. Zudem soll bei Bedarf auch eine inhaltliche Kontrolle von Schriftverkehr mit den Erziehungsberechtigten möglich sein. „Gerade bei straffällig gewordenen Jugendlichen ist oft auch eine schwierige Beziehung zu der Familie festzustellen, die einer Resozialisierung im Wege stehen kann“, erklärt Genthe. Zudem fasst die FDP-Fraktion die Vorschriften zur gemeinsamen Unterbringung von Jugendlichen exakter, um zu vermeiden, dass ein Einschluss zu zweit dem Arrestziel zuwider läuft.

Vor allem bei den Durchsuchungsmöglichkeiten werde die FDP-Fraktion nicht akzeptieren, dass es durch eine Aufweichung der Vorschriften zu Gefährdungssituationen in den Arrestanstalten kommen kann, deren Leidtragenden am Ende sowohl die Bediensteten, als auch jugendliche Insassen sind. Sowohl der Verband Niedersächsischer Strafvollzugsbedienstete (VNSB) als auch die Vereinigung der Leiter und Leiterinnen der Einrichtungen des Justizvollzuges des Landes Niedersachsen (VdLLJV-Nds) hatten sich für entsprechende Änderungen ausgesprochen. Genthe: „Wir werden nicht akzeptieren, dass mit dem Regierungsentwurf diese Bedenken durch einen Handschlag zur Seite gewischt und damit Sicherheitslücken riskiert werden.“

Hintergrund: Im Rechtsausschuss wurde am heutigen Mittwoch über den Gesetzentwurf von SPD und Grünen zum Jugendarrest sowie den Änderungswunsch der FDP-Fraktion beraten. Letzteren finden Sie im Dateianhang.