Marco Genthe: Staatssekretär als Fluchtgrund ? – Justizministerin bleibt Antwort schuldig

Hannover. Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, zeigt sich nach der Unterrichtung der Ministerin zum Fall der verkauften Prüfungsaufgaben durch einen niedersächsischen Justizbeamten enttäuscht. „Die Ministerin konnte heute keine Auskunft über den Inhalt des Gesprächs ihres Staatssekretärs mit dem Beschuldigten geben. Unmittelbar nach dem Gespräch erfolgte jedoch die Flucht nach Italien“, so Genthe. Weder das Wissen um den telefonischen Hinweis auf den Verkauf der Aufgaben noch die Durchsuchung seiner Büroräume hätten den Beschuldigten zur Flucht bewegt.

Erst das Gespräch mit dem Staatssekretär scheint Genthe zufolge den Ausschlag gegeben zu haben. „Hier drängt sich der Verdacht auf, dass nicht nur ein zeitlicher, sondern auch ein sachlicher Zusammenhang besteht. Ich fordere das Justizministerium auf, diesen Verdacht schnellstmöglich auszuräumen“, so der FDP-Rechtsexperte. Schließlich sei es die Flucht des Beschuldigten nach Italien, die jetzt den hohen Ermittlungsaufwand mit über 16.000 zu kontrollierenden Klausuren nötig mache.