Marco Genthe: Weitergabe von Quarantänedaten beenden – Praxis ist rechtswidrig und unverhältnismäßig

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Marco Genthe, fordert ein sofortiges Ende der Weitergabe von Quarantänedaten an die Polizei durch die Gesundheitsämter: „Die persönlichen Daten von Tausenden Niedersachsen werden bei der Polizei gespeichert und die Einwände der Datenschutzbeauftragten einfach abgekanzelt. Ich halte das für absolut rechtswidrig und unverhältnismäßig“, so Genthe.

Zudem würde die Datenspeicherung keinen zusätzlichen Nutzen für die Polizeibeamten schaffen: „Der Schutz unserer Polizistinnen und Polizisten ist für uns von höchster Bedeutung. Angesichts der hohen Dunkelziffer sollten diese jedoch in jeder Situation damit rechnen, dass sie Kontakt mit Corona-Infizierten haben und nicht nur dann, wenn bereits eine Quarantäne verhängt wurde. Der Schutz der Einsatzkräfte wird durch Schutzausrüstung erreicht, nicht durch das Schleifen von Bürgerrechten“, ergänzt Genthe.

Genthe fordert: „Die Landesregierung muss diese unsinnige und rechtswidrige Praxis sofort beenden. Ich erwarte, dass Minister Pistorius und Ministerin Reimann am Donnerstag im Corona-Ausschuss erklären, wie es dazu kommen konnte.“

 

Hintergrund: Nach einem Erlass des Sozialministeriums sind die Gesundheitsämter verpflichtet, regelmäßig Daten von Personen in Quarantäne an die Polizei weiterzugeben. Die Niedersächsische Datenschutzbeauftragte hatte die Praxis deutlich kritisiert.