Mehr Schulden, mehr Zinsen: Rot-Grüne Haushaltspolitik ist ein schlechtes Geschäft für die Niedersachsen

Hannover. Mehr Schulden, mehr Zinsen: Für den FDP-Haushaltspolitiker Christian Grascha machen die Niedersachsen mit dem rot-grünen Haushalt ein schlechtes Geschäft. „Er kostet mehr und leistet weniger. Ab 2020 muss Niedersachsen durch den Schulden-Haushalt allein für die Zinsen jedes Jahr 50 Millionen Euro ausgeben. Das Geld könnte man wesentlich sinnvoller investieren”, sagte Grascha nach der Vorstellung der rot-grünen Haushaltspläne. Der Finanzminister haushalte weder verantwortungsvoll noch sparsam.

Von weniger Schulden könnten viele Niedersachsen profitieren. Grascha rechnete anhand dreier Beispiele vor, was allein von den anfallenden Zinsen in Niedersachsen bezahlt werden könnte:

Ein Jahr Zinsen = 1.000 neue Lehrer für Niedersachsen
Zwei Jahre Zinsen = Beamte müssen nicht auf die Tariferhöhung warten
Drei Jahre Zinsen = Sanierung aller Schultoiletten in ganz Niedersachsen

Statt zu sparen oder effizient zu wirtschaften werde das Geld bei SPD und Grünen zudem wieder in Apparaten versenkt. „N-Bank und LSKN werden wieder zu Verwaltern statt Gestaltern, mehr Staatsekretäre und ein eigener Apparat in der Staatskanzlei als Wahlgeschenk für die Gattin des Ex-Kanzlers – das Prinzip ‚Fette Verwaltung statt schlanke Behörden‘ will Rot-Grün offensichtlich auch in der Zukunft fortsetzen”, so der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion.

Ein weiterer eindeutiger Haushalts-Verlierer seien sowohl die niedersächsischen Gymnasiasten als auch die Hochschulen. Grascha erklärt: „Die Gymnasien bekommen weniger Mittel wegen des Wegfalls der Studienbeiträge. Die Hochschulen befürchten zu Recht, dass die wegfallenden Beiträge nicht 1:1 ersetzt werden. SPD und Grüne schaffen es sogar, beim Motto ‚Linke Tasche, rechte Tasche‘ gleich beide Taschen leerer zu machen.” Der Raubbau an den Gymnasien gehe weiter. „Wir sehen das mit Sorge. Das ist der falsche Weg”, so der FDP-Haushaltsexperte.