MEHR TEMPO FÜR NIEDERSACHSEN!

Alle Zeichen stehen auf Abschwung. Die Politik muss jetzt handeln, um die Auswirkungen der Rezession zu minimie- ren. Klassische Konjunkturprogramme wirken überwiegend als Strohfeuer. Wir dürfen nicht die Fehler der Vergan- genheit machen, sondern müssen die Strukturprobleme der Gegenwart beheben.

ZUKUNFT EINFACH SCHNELLER MACHEN

– Wichtige Planungsverfahren sollen nach niederländischem oder dänischem Vorbild (gesetzliches Planungsrecht) in Modellprojekten und -regionen getestet werden.
– Zusätzlicher Senat beim OVG für Raumordnung und Planungsrecht
– 50 zusätzliche Mitarbeiter für die Gewerbeaufsicht

– Einfache Bauanträge gelten als genehmigt, wenn nicht innerhalb eines Monats widersprochen wird. – Bürokratiebremse: „one in – two out“, „sunset clause“
– Einrichtung Normenkontrollrat
– Entschlackung Landesvergabegesetz

FUNKLÖCHER SIND KONJUNKTURLÖCHER

– Flächendeckend 4G/LTE bis 2021
– Weitgehend freihändige Vergabe für Antennenanlagen bis 15 m Höhe
– Einheitliche Umgangsweise bei der Installation von Antennen und Antennenmasten sowie einheitliche und digitale Standards im Genehmigungsverfahren.
– Bei Anlagen bis 50 Meter Gesamthöhe die Prüfung von Standortalternativen und auf aufwendige Ersatzmaßnah- men durch den Vorhabenträger freistellen. Pauschalierte Ersatzzahlung in Höhe von 5 Euro pro Quadratmeter.
– Einheitliches Verfahren bei der Verlegung von Glasfaserleitungen.

INNOVATIONEN SIND WACHSTUMSMOTOREN

– Innovationsförderung wieder finanzieren.
– Förderprogramm für universitäre Ausgründungen.
– Verdopplung der Förderung von Start-up-Zentren.
– Förderung erneuerbarer Antriebe im ÖPNV.
Schwerpunkt: Wasserstoffantriebe und -Tankstellen; Herstellung und Einsatz von E-Fuels.
– Komplette Umstellung des dieselbetriebenen Fahrzeugpools der LNVG auf Brennstoffzellenzüge.
– Erhöhung Infrastrukturausgaben: plus 5 Mio. Planungsmittel, plus 6 Mio. für Landesstraßen sowie die Investitions- vorhaben bei den landeseigenen Häfen (NPorts).

NIEDERSACHSEN BRAUCHT DIE AUTOMOBILINDUSTRIE & SEINE INNOVATIVEN ZULIEFERER

– Vorreiterrolle bei der Technologieoffenheit übernehmen.
– Gleichrangige Infrastrukturförderungen aller alternativen Kraftstoff-/Antriebskonzepte.
– E-Autos für den Landesfuhrpark nur dann und dort beschafft werden, wo die Eignung ganzjährig gewährleistet ist. – Sofortige Umstellung der Betankung des Landesfuhrparks auf alternative Kraftstoffe.

ZUKUNFT MIT DER LANDWIRTSCHAFT

– Sofortiger Stopp des Agrarpaketes.
– Praxisnahe Düngemöglichkeiten erhalten.
– Schutz des Grundwassers gemeinsam mit den Landwirten und nicht über die Ausweisung „roter Gebietskulissen“ ohne Aussagekraft.
– Investitionsprogramm „Wirtschaftsdüngerlager“ in Höhe von 10 Mio. Euro in 2020.
– Investitionsförderprogramm für Innovationen und neue Techniken in der Landwirtschaft wiederbeleben. Plus 10 Mio. EUR in 2020.
– Programm zur „Förderung der Digitalisierung in der Landwirtschaft“ mit 10 Mio. EUR im Masterplan Digitalisierung der Landesregierung.

DEN BUND SCHNELLER MACHEN

– Wiedereinführung degressive AfA.
– Anhebung der Abschreibungsgrenze für geringfügige Wirtschaftsgüter (GWG-Abschreibung) auf 1.500 Euro. – Einführung steuerliche Forschungsförderung.
– Abschaffung Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge.

BÜROKRATIE ABBAUEN

Statt immer neuer Regeln und Pflichten brauchen wir dringend eine Entrümpelung bestehender Vorschriften. Im Niedersächsischen Landtag haben wir hierzu im November zwei Entschließungsanträge in die parlamentarische Beratung eingebracht. Zum einen fordern wir den Abbau von Bürokratie und bürokratischen Lasten und die Einführung einer Bürokratiebremse. Zum anderen die Schaffung eines Normenkontrollrates auf Landesebene, um weitere Bürokratie in der Zukunft zu verhindern.


Zum Download:
Unser ausführliches Konjunkturprogramm “Mehr Tempo für Niedersachsen”.