Mehr Unterstützung für Niedersachsens Landwirte

Das Zeichen ist klar. Mehrere tausend Landwirte sind in der vergangenen Woche bundesweit auf die Straße gegangen und haben gegen das Agrarpaket der Bundesregierung und die Verschärfung der Düngeverordnung protestiert. Mit Schildern, Traktoren und Umzügen durch die Städte machten die Landwirte auf ihre Situation aufmerksam. Die neuen Vorgaben durch das Agrarpaket und die neue Düngeverordnung sind für viele Landwirte eine Bedrohung ihrer Existenz. „Es kann nicht im Interesse der Politik sein, wenn ein Bauer nach dem anderen in die Pleite geht“, sagt der landwirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten, Hermann Grupe. „In den letzten Jahren sind die Landwirte mehr und mehr zum Buhmann gemacht worden. Das geht so weit, dass Kinder aus Bauernfamilien in den Schulen gemobbt werden und auch Sachbeschädigungen fast schon an der Tagesordnung sind.“

Stefan Birkner und Hermann Grupe am Rande der Protestveranstaltung in Hannover.

In Niedersachsen stellen die Landwirte nicht nur den zweitgrößten Wirtschaftszweig. Auch die Produktion vieler Lebensmittel sei regional verankert. „Wir müssen den Landwirten Verlässlichkeit bieten und die vorhandenen Probleme gemeinsam mit ihnen lösen“, fordert der Fraktionsvorsitzende Stefan Birkner. Die Landwirte fühlten sich zu Recht kaum noch von der Politik vertreten. „Wir lösen die CDU als politische Vertretung der Landwirte gerade ab“, analysiert Birkner und fordert, die Selbstbestimmung der Landwirte nicht weiter zu gefährden.

“Landwirte brauchen Wertschätzung und keine weiteren Regulierungen”

Faktenbasierte, wissenschaftliche Entscheidungen, das Stoppen von Agrarpaket und der Verschärfung des Düngerechts fordert Grupe. „Pflanzenschutzmittel in Schutzgebieten vollständig zu verbieten ist so ähnlich, wie Arzneimittel zu verbieten. Diese Einschränkung fördert Resistenzen bei den Pflanzen und bedroht somit die gesamte Landwirtschaft. Auch Bio-Landwirte nutzen und brauchen Pflanzenschutzmittel. Statt pauschaler Verbote sollte der Einsatz gezielt und sparsam erfolgen“, so der FDP-Politiker.

In Hannover protestierten mehrere tausend Landwirte gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung.

Ähnliche Pauschalisierungen gäbe es im Rahmen der Düngeverordnung. Obwohl lediglich 16 Prozent der Brunnen Nitratwerte oberhalb des strengen Grenzwerts aufweisen würden, seien 39 Prozent der niedersächsischen Fläche als „Rote Gebiete“ ausgewiesen worden. Dass hier flächendeckend für alle Landwirte massive Einschränkungen bei der Düngung gelten sollen sei nicht nur ungerecht, sondern auch existenzbedrohend. „Eine pauschale Einschränkung der Düngung um 20 Prozent führt zu einer Mangelernährung der Pflanzen und entsprechend sinkenden Erträgen. Das entspricht einer kalten Enteignung der Landwirte und verursacht Milliardenschäden“, so Grupe weiter. Landwirte sollten auch als Klimaschützer wahrgenommen werden, die durch zielorientierte Maßnahmen in ihrem Alltag den Arten- und Klimaschutz voranbringen könnten.

Landtag debattiert über Antrag der Freien Demokraten

Die landesweiten Proteste sollen nicht nur die Politik zum Umdenken bewegen. Auch in der Öffentlichkeit müsse wieder klar werden, auf welch hohem Niveau in Deutschland produziert werde. „Landwirte brauchen Wertschätzung und keine weiteren Regulierungen. Wenn immer mehr Landwirte ihren Betrieb aufgeben, nimmt die Zahl der Großbetriebe zu und es werden immer mehr Lebensmittel importiert“, so Grupe.

Diesen Forderungen verlieh die Fraktion der Freien Demokraten in der vergangenen Woche auch in der parlamentarischen Beratung im Landtag Nachdruck. In der Dringlichen Anfrage  „Soll die heimische Landwirtschaft ruiniert oder gestärkt werden?“ sowie mit dem Antrag  „Das Agrarpaket der Bundesregierung und die Verschärfung der Düngeverordnung stoppen – Niedersachsen muss sich unterstützend hinter seine Landwirte stellen” brachte Hermann Grupe die Diskussion von der Straße in den Landtag.