Migration europäisch – keine nationalen Alleingänge mehr in der Asylpolitik

 

Für eine gemeinsame europäische Asylpolitik hat sich der innenpolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Jan-Christoph Oetjen, ausgesprochen. „Wir brauchen in Europa klare und vor allem vergleichbare Regeln und keine nationalen Alleingänge“, sagte Oetjen in der vergangenen Woche in der Landtagsdebatte. Dies sei nur möglich, wenn es zwischen den europäischen Ländern eine faire Verteilung gebe. Eine Reform der bestehenden Dublin-Verordnungen sei unabdingbar.

„Die Europäische Union hat eine humanitäre Verantwortung, bei dem was im Mittelmeer geschieht, nicht wegzusehen“, sagte Oetjen und forderte die Einrichtung eines europäischen Küstenschutzes und von Schutzzonen in Afrika in Kooperation mit dem UNHCR. Dort solle es möglich sein, Asylanträge zu stellen, um Menschen nicht einer Flucht über das Mittelmeer auszusetzen. Ein weiterer Schritt zu mehr Sicherheit sei auch der Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex, um die Außengrenzen der Europäischen Union besser schützen zu können.

Der Antrag der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen sieht vor

  • die Grenzschutzagentur Frontex bis zum Jahr 2020 auf 10.000 Beamte aufzustocken und mit eigenen Handlungsbefugnissen (beispielsweise in der Hochseerettung) auszustatten
  • das Dublin-System zu reformieren. Im Zuge dieser Reform müssen die Verteilungsquoten insbesondere nach Größe und Wirtschaftsleistung der Länder bestimmt werden. Zudem soll die Praxis des Übergangs der Zuständigkeit eines EU-Landes zum anderen abgeschafft werden.
  • an den Außengrenzen der Europäischen Union Zentren zu errichten, in denen Flüchtlinge einen Asylantrag stellen können, der dann auch dort bearbeitet wird.
  • humanitäre Schutzzonen einzurichten, in denen das Asylverfahren nach europäischen Standards hinsichtlich Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit durchgeführt werden können.

Der Entschließungsantrag der FDP-Fraktion ist hier zu finden:  Entschließungsantrag zu einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik