Neue Affäre um Landesbeauftragte – FDP-Fraktion fordert personelle Konsequenzen

Hannover. In der Affäre um die Einstellung der Landesbeauftragten fordert FDP-Parlamentsgeschäftsführer Christian Grascha den Ministerpräsidenten auf, personelle Konsequenzen zu ziehen. „Nach der Affäre Paschedag hat die Landesregierung bei der Einstellung der Landesbeauftragten durch Fehlentscheidungen erneut Steuergelder verschwendet. Und erneut steht der Chef der Staatskanzlei im Zentrum dieser Fehlentscheidungen. Er ist nicht länger in diesem Amt zu halten“, so Grascha.

Die Landesregierung hatte heute nach einer Anfrage der FDP-Fraktion eingestehen müssen, für den Landesbeauftragten Wunderling-Weilbier auf rund 180.000 Euro Abfindung durch den Landkreis Helmstedt verzichtet zu haben. Grascha meint: „Man hätte die Frage der Abfindung mit dem Landkreis in Ruhe klären können. Herr Wunderling-Weilbier hätte auch ohne Not einen Monat später seinen Posten beziehen können. Die zentrale Frage lautet: Hätten der Ministerpräsident und der Chef der Staatskanzlei auch so gehandelt, wenn es um ihr eigenes Geld und nicht um das der Steuerzahler gegangen wäre?“

Bereits in der Affäre um den grünen Ex-Staatssekretär Paschedag hatte es durch ein Verschulden der Staatskanzlei ein Problem mit den versorgungslasten gegeben. Einem Gutachten zufolge hat Nordrhein-Westfalen einen Anspruch auf fast 89.000 Euro. „Rot-Grün fällt durch einen äußerst fragwürdigen Umgang mit Geld auf. Entscheidungen werden auf Kosten der Steuerzahler schnell und offensichtlich wenig durchdacht getroffen. Für das Land sind das teure Fehlentscheidungen“, so Grascha.